Referat II/BPD/7/b
(Nationale und internationale Kontaktstelle)
Leitung: Oberrat MMag. Dieter Stelzer
BMI-II-BPD-7-b@bmi.gv.at
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Aufgaben
- Nationale Kontaktstelle im Sinne der Richtlinie 2015/413/EU
- Koordination der ein- und ausgehenden Rechtshilfeersuchen zwischen den Mitgliedstaaten und den Strafbehörden
- Berichterstattung an die EU -Kommission
- Bearbeitung datenschutzrechtlicher Auskunftsersuchen
- Optimierung der grenzüberschreitenden Verfolgung von Verkehrsdelikten
- Weiterentwicklung und Optimierung strafbehördlicher und führerscheinrechtlicher Belange der Landespolizeidirektionen
- Koordination von Umsetzungsmaßnahmen mit Landesregierungen und Bundesministerien
- Bearbeitung von Clearinganfragen der Mitgliedstaaten und von Drittstaaten auf Grund bilateraler oder multilateraler Verträge
letzte Aktualisierung. 21. März 2025