Referat II/BPD/7/b

(Nationale und internationale Kontaktstelle)

Leitung: Oberrat MMag. Dieter Stelzer

BMI-II-BPD-7-b@bmi.gv.at
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  1. Nationale Kontaktstelle im Sinne der Richtlinie 2011/82/EU
    1. Koordination der ein- und ausgehenden Rechtshilfeersuchen zwischen den Mitgliedstaaten und den Strafbehörden
    2. Berichterstattung an die EU-Kommission
    3. Bearbeitung datenschutzrechtlicher Auskunftsersuchen
  2. Optimierung der grenzüberschreitenden Verfolgung von Verkehrsdelikten
  3. Weiterentwicklung und Optimierung strafbehördlicher und führerscheinrechtlicher Belange der Landespolizeidirektionen
  4. Koordination von Umsetzungsmaßnahmen mit Landesregierungen und Bundesministerien
  5. Bearbeitung von Clearinganfragen der Mitgliedstaaten und von Drittstaaten auf Grund bilateraler oder multilateraler Verträge