Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik (BMVI) 2021-2027 - Programm und Projekte

Nationales Programm

Die inhaltliche Ausrichtung des Instruments für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik (BMVI) 2021-2027 in Österreich wird durch das Nationale Programm für die Förderperiode 2021 bis 2027 beschrieben.

Das Nationale Programm BMVI (248,4 KB) wurde von der Europäischen Kommission am 28. September 2022 genehmigt.

Projekte

Spezifisches
Ziel
Begünstigte Projekt-nummer Maßnahme/
Projektname
Art der Intervention
(Annex VI, Tabelle 1)
Projekt-start Projekt-ende Bundesland bzw. Standort Beschreibung EU-Mittel  Kofinanzierungs
satz in %
Nationale Kofinanzierung Projektkosten
Gesamt
SO 1        Bundes-ministerium
für Inneres
101 ISF Thematische Fazilität: Spezifische Maßnahme SA 1.5.4 -Nationale Vorbereitung der Enduser auf die Interoperabilität der EU-Informationssysteme (Vorbereitung auf die IO) 025
Interoperabilität
1.9.2023 31.12.2029 Österreich / EU Ziel dieser Maßnahme ist die Anpassung nationaler Geschäftsprozesse, nationaler Handbücher und Leitfäden, die Schulung von Endnutzern für die vollständige Interoperabilität und die Anpassung der SIRENE-Büros für die Bearbeitung gelber Links während der MID-Übergangsphase (Multiple Identity Detector) zu verwenden. 982.129,25 € 90% 109.125,47 € 1.091.254,72 €
Bundes-ministerium
für Inneres
102 Entsendung von
österreichischen Verbindungsbeamten in Drittstaaten (VB in DS)
017 Behördenübergreifende Zusammenarbeit mit Drittstaaten  1.1.2023  31.12.2029 DS  Ziel dieser Maßnahme ist die Entsendung von insgesamt 13 Verbindungsbeamten (VBs) in Drittstaaten. Die VBs agieren als die erste Ansprechstelle in Fragen der Zusammenarbeit der Behörden sowie als Vermittler zwischen nationalen und ausländischen Ermittlern auch in Fragen der illegalen Migration.  3.363.472,67 € 75%  1.121.157,56 €  4.484.630,23 €
Bundes-ministerium
für Inneres
 104 Entwicklung eines Automatisiertes
Biometrie Informations-systems (ABIS)
025 Interoperabilität  1.9.2023 30.12.2025 Österreich / EU Ziel dieser Maßnahme ist die Erneuerung / Upgrade nationales AFIS System und Erweiterung auf ein ABIS System in welchem analog den Funktions-fähigkeiten der neuen EU sBMS Systeme neben Fingerabdrücken auch Ge-sichtsbilder als Multibiometrie Erkennungsfaktoren zu Identifizierungszwecken verarbeitetet werden können.  4.125.000,00 € 75% 1.375.000,00 €  5.500.000,00 €
Bundes-ministerium
für Inneres
105 Entwicklung eines Biometrischen Workflows und Biogate (BWF/Biogate) 025 Interoperabilität 1.9.2023 30.11.2025 Österreich / EU Ziel dieser Maßnahme ist die Erneuerung des derzeitigen EDWF (Erkennungsdienstliches Workflow und Datenbanksystems) sowie Erneuerung und Erweiterung der bestehenden biometrischen Datenbankdrehscheiben „Biogate“ zu allen EU und internationalen Biometriedatenverbundsystemen  1.945.500,00 € 75%  648.500,00 € 2.594.000,00 €
Bundes-ministerium
für Inneres
n/a EES Betrieb (IO) 027 Betriebskosten-unterstützung für IT Großsysteme n/a n/a Österreich / EU Ziel dieser Maßnahme ist der laufende Betrieb von EES - derzeit ist das EES in AT noch in Aufbau da seitens der EU Zentralstelle (EU Lisa) noch Arbeiten abgeschlossen werden - wann dieses Projekt in AT startet ist noch nicht bekannt.  n/a  n/a  n/a n/a
Bundes-ministerium
für Inneres
n/a EES Next
Generation (IO)
020 IT Großsysteme EES
025 IT Großsysteme - IO
 n/a n/a Österreich / EU Ziel dieser Maßnahme ist die Umsetzung der EES VO - derzeit ist das EES in AT noch in Aufbau da seitens der EU Zentralstelle (EU Lisa) noch Arbeiten abgeschlossen werden - wann dieses Projekt in AT startet ist noch nicht bekannt.Ziel dieser Maßnahme ist die Umsetzung der EES VO - derzeit ist das EES in AT noch in Aufbau da seitens der EU Zentralstelle (EU Lisa) noch Arbeiten abgeschlossen werden - wann dieses Projekt in AT startet ist noch nicht bekannt. n/a n/a n/a n/a
Bundes-ministerium
für Inneres
n/a ETIAS Betrieb (IO) 022 Betriebskosten-unterstützung für ETIAS n/a n/a Österreich / EU Ziel dieser Maßnahme ist der laufende Betrieb von ETIAS - derzeit ist das ETIAS in AT noch in Aufbau da seitens der EU Zentralstelle (EU Lisa) noch Arbeiten abgeschlossen werden - wann dieses Projekt in AT startet ist noch nicht bekannt. n/a n/a n/a n/a
Bundes-ministerium
für Inneres
n/a SIS (IO) 025 IT-Großsysteme Interoperabilität n/a n/a Österreich / EU Ziel dieser Maßnahme ist die Umsetzung der SIS VO - wann dieses Projekt in AT startet ist noch nicht bekannt. n/a n/a n/a n/a
 SO 2  Bundes-ministerium
für Inneres
203 Visa Informationssystem recast (VIS recast) 025 Interoperabilität 1.9.2023 30.3.2027 Österreich / EU Ziel dieser Maßnahme ist die nationale Weiterentwicklung und Verbesserung des bestehenden Visa Informationssystems im Sinne des Durchführungsbeschlusses der Kommission vom 30.04.2020 über die Einführung eines digitalen Siegels für die einheitliche Visummarke C (2020) 2672, sowie der EU-Verordnungen 2021/1134 und 2019/817 IO-VO. 3.000.000,00 € 75%  1.000.000,00 € 4.000.000,00 €
Bundes-ministerium
für Inneres
206 Einsatz von Dokumentenberatern in Drittstaaten (DB in DS) 003 Dokumentensicherheit/
Dokumentenberater
1.1.2023 31.12.2029 Österreich / EU Ziel dieser Maßnahme ist die Bekämpfung irregulärer Migration bereits im DS. Die DB bilden den sogenannten 1. Filter bei der Bekämpfung illegaler Migration. D.h. durch den Einsatz der Dokumentenberater in DS wird die Grenzüberwachung- und Grenzkontrolle der Schengen Staaten wesentlich unterstützt, da Passagiere, die versuchen illegal in einen der Schengen Staaten zu reisen, bereits im DS überprüft und an der Einreise gehindert werden können. Die DB leisten dh wichtige Präventivarbeit zur Bekämpfung irreguläre Migration nach AT bzw. in den EU Raum, verhindern somit ein Unterauchen der irregulär Eingereisten, ein späteres Aufgreifen diese Personengruppe ist mit wesentlich höherem Aufwand und geringeren Erfolgschancen verbunden. Durch den Einsatz von Dokumentenberatern ist eine deutliche Reduzierung von irregulären Einreisen auf dem Luftweg zu erwarten. Eine weiteres wichtiges Aufgabenfeld der DB sind Schulungstätigkeiten. DB schulen und beraten neben Bediensteten der AT Botschaften und Fluglinien, sondern auch jene anderer EU-MS bzw. Schengen assoziierter Staaten. Die Unterstützungsleistungen für andere EU-Staaten betragen bis zu 50 % der Arbeitszeit eines DB.
Somit tragen die AT DB überproportional zu einer systematischen und regelmäßigen Zusammenarbeit zwischen den jeweils zuständigen Dienststellen der MS der EU bei.
3.185.784,00 € 90% 353.976,00 € 3.539.760,00 €
Bundes-ministerium
für Äußeres
209 Beschaffung eines Systems zur biometrischen Erfassung von Fingerabdrücken, Photos und Unterschriften (Biosys) 007 Sonstige IKT Systeme für die Bearbeitung der Visumsanträgen 1.1.2024 31.12.2029 Österreich / EU Ziel dieser Maßnahme ist die Schaffung der Voraussetzungen zur Umsetztung der Kriterien der gem. EU VO 2021/1134 zum Visakodex. Zukünftig ist es verpflichtend live Fotos der Antragssteller für Schengenvisa (C) sowie nationale Visa (D) während des Schaltergesprächs aufzunehmen.
Die in den AT Vertretungsbehörden zum Einsatz Ausrüstungsgegenstände sind technisch veraltet. Die angestrebte Lösung soll ein integriertes frei stehendes System (Kiosk) werden, welches platzsparend, sicher und durch das Schalterpersonal kontrollierbar ist. Weiters muss das System sämtliche durch die EU vorgeschriebenen Vorgaben und Normen erfüllen.
Die Basis dafür ist vor allem das Dokument "Europäischer Leitfaden für biometrisches Enrolment für Identifikationsdokumente", TC 224 WI.
Weitere Anwendungsfelder sind die biometrische Datenerfassung im Bereich Aufenthaltswesen sowie die Schaffung einer Möglichkeit Ferninterviews für Inlandsbehörden am Schalter zu ermöglichen. Die zu beschaffende Hardware wird an allen österreichischen Berufsvertretungsbehörden mit Visa-befugnis ausgestattet. Die softwaretechnische Anbindung des Systems an das nationale VIS/Visa System der Vertretungs-behörden erfolgt durch das BMEIA.
1.575.000,00 € 75% 525.000,00 € 2.100.000,00 €
Bundes-ministerium
für Äußeres
210 Österreichische Botschaft DAKAR – Neubau eines Amtsgebäudes (ÖB Dakar) 002 Verbesserung der Effizienz, Kundenfreundlichkeit und Sicherheit in Konsulaten 1.1.2024 30.6.2027 Dakar Ziel dieser Maßnahme ist der Neubau eines Amtsgebäudes der AT Botschaft in Dakar.
Aufgrund des desolaten Zustandes der gemieteten Amtsräume und der sich immer weiter verschlechternden Sicherheitssituation im Senegal ist die Errichtung von neuen Amtsräumen auf dem in guter Lage befindlichen bundeseigenen Grundstück der Residenz vorgesehen. Da die derzeitigen Amtsräume weder in technischer noch in räumlicher Hinsicht den heutigen Anforderungen eines modernen und kundenorientierten Visabetriebs entsprechen und der Vermieter nicht bereit ist, Veränderungen durchzuführen, können mit dem Neubau sämtliche bisherigen administrativen und sicherheitsrelevanten Probleme gelöst und auf die speziellen Bedürfnisse eines geregelten, raschen und sicheren Konsularbetrieb Rücksicht genommen werden.
547.500,00 € 75% 182.500,00 € 730.000,00 €
Bundes-ministerium
für Äußeres
211 Österreichische Botschaft DAMASKUS – Adaptierung des Amtsgebäudes (ÖB Damaskus) 002 Verbesserung der Effizienz, Kundenfreundlichkeit und Sicherheit in Konsulaten 1.1.2024 30.6.2026 Damaskus Ziel dieser Maßnahme ist der Neubau eines Amtsgebäudes der AT Botschaft in Islamabad.
Aufgrund der sich immer weiter verschlechternden Sicherheitssituation in Pakistan (Botschaft befindet sich derzeit außerhalb der Schutzzone) ist die Neuerrichtung eines Amts- und Residenzgebäudes sowie von zwei Amtswohnungen und einer Tiefgarage auf einem Grundstück in der Diplomatic Enclave vorgesehen.
Da die derzeitigen Amtsräume weder in technischer noch in räumlicher Hinsicht den heutigen Anforderungen an einen modernen und kundenorientierten Visabetrieb entsprechen, können mit dem Neubau sämtliche bisherigen administrativen und sicherheitsrelevanten Probleme gelöst und auf die speziellen Bedürfnisse eines geregelten, raschen und sicheren Konsularbetrieb Rücksicht genommen werden.
478.500,00 € 75% 159.500,00 € 638.000,00 €
Bundes-ministerium
für Äußeres
212 Österreichische Botschaft ISLAMABAD – Neubau eines Amtsgebäudes (ÖB Islamabad) 002 Verbesserung der Effizienz, Kundenfreundlichkeit und Sicherheit in Konsulaten 1.1.2024 30.6.2027 Islamabad Ziel dieser Maßnahme ist der Neubau eines Amtsgebäudes der AT Botschaft in Islamabad.
Aufgrund der sich immer weiter verschlechternden Sicherheitssituation in Pakistan (Botschaft befindet sich derzeit außerhalb der Schutzzone) ist die Neuerrichtung eines Amts- und Residenzgebäudes sowie von zwei Amtswohnungen und einer Tiefgarage auf einem Grundstück in der Diplomatic Enclave vorgesehen.
Da die derzeitigen Amtsräume weder in technischer noch in räumlicher Hinsicht den heutigen Anforderungen an einen modernen und kundenorientierten Visabetrieb entsprechen, können mit dem Neubau sämtliche bisherigen administrativen und sicherheitsrelevanten Probleme gelöst und auf die speziellen Bedürfnisse eines geregelten, raschen und sicheren Konsularbetrieb Rücksicht genommen werden.
903.000,00 € 75% 301.000,00 € 1.204.000,00 €
Bundes-ministerium
für Inneres
208 Entwicklung und Digitalisierung von IT-Großsystemen im Bereich Visa - E-VISA 007 Sonstige IKT Systeme für die Bearbeitung der Visumsanträgen n/a n/a Österreich / EU Ziel dieser Maßnahme ist die Entwicklung und Digitalisierung von IT-Großsystemen im Bereich Visa - E-VISA - derzeit fand noch keine Projekteinreichung für diese Maßnahme statt - wann diese umesetzt wird ist unbekannt. n/a n/a n/a n/a
Bundes-ministerium
für Äußeres
n/a VIS Schulungen 001 Verbesserung der Bearbeitung von Visumsanträgen n/a n/a DS Ziel dieser Maßnahme sind Schulungen u.a. zu technischen Änderungen im VIS Bereicht - derzeit fand noch keine Projekteinreichung für diese Maßnahme statt - wann diese umesetzt wird ist unbekannt. n/a n/a n/a n/a

 

Zuletzt aktualisiert am 1.3.2024

Symbolfoto

Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik (BMVI) 2021-2027