Aktuelles
04.02.2023, 19:30 Uhr
Schleppereibekämpfung
Ab 6. Februar 2023 werden die statischen Grenzkontrollen an den Grenzübergängen zwischen Österreich und der Slowakei durch Grenzraumkontrollen abgelöst. Durchgeführt werden diese von mobilen Einsatzteams in Abstimmung mit den slowakischen Behörden.
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03.02.2023, 09:56 Uhr
Innenministerium
Innenminister Gerhard Karner traf am 2. Februar 2023 seinen italienischen Amtskollegen Matteo Piantedosi zu einem Arbeitsgespräch in Rom. Die Zusammenarbeit mit Drittstaaten, die Kooperation bei der Rückkehr von Migranten in ihre Herkunftsländer sowie ein gemeinsames Vorgehen auf europäischer Ebene bei der Asylfrage waren Themen des Treffens.
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02.02.2023, 12:52 Uhr
Aktuelles
Im Nationalrat wurde am 31. Jänner 2023 ein Initiativantrag des Wahlrechtsänderungsgesetzes beschlossen. Der Antrag enthält unter anderem Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen und eine umfangreiche Neuordnung der Wahlkartenlogistik.
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