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Erneuerung der Sicherheitsvereinbarung zwischen Innenministerium und Land Oberösterreich
Die Vereinbarung enthält Kooperationen in zahlreichen Bereichen. Die Eckpunkte liegen in den Bereichen Personal, Bekämpfung der Internetkriminalität, Jugendkriminalität, Technik und Infrastruktur sowie bei den Baumaßnahmen.
Innenminister Gerhard Karner, Landeshauptmann Thomas Stelzer und Landespolizeidirektor Andreas Pilsl unterzeichneten am 30. September 2025 eine Erneuerung der Sicherheitsvereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Inneres und dem Land Oberösterreich.
"Auch bisher war die Zusammenarbeit mit dem Bundesland Oberösterreich bereits exzellent – vor allem auch auf Grundlage der Sicherheitsvereinbarung aus dem Jahre 2015. Die heutige Erneuerung der Sicherheitsvereinbarung ist daher ein wichtiger Schritt für nachhaltige Maßnahmen für die Sicherheit in Oberösterreich", sagte Innenminister Gerhard Karner. Die Vereinbarung dient u. a. zur kompetenten und vernetzten Vorbeugung und Bekämpfung der Kriminalität, von Extremismus und Terrorismus sowie der Schlepperkriminalität, aber auch für die Sicherheit im Verkehr oder bei Krisen und Katastrophen.
Die Vereinbarung gliedert sich in folgende sieben Abschnitte:
1. Kompetent und vernetzt Kriminalität vorbeugen und bekämpfen.
2. Einsatz und Verkehr: Sicher im ganzen Land.
3. Schlepperkriminalität bekämpfen, Illegale Migration verhindern.
4. Extremismus und Terrorismus vorbeugen und bekämpfen.
5. Krisen und Katastrophen: Oberösterreich resilienter machen.
6. Personal- und Organisationsentwicklung.
7. Sicherheitsinfrastruktur und Digitalisierung.
"Die Herausforderungen für die Sicherheitskräfte werden immer größer und umfassen immer neue Themenfelder, etwa im Bereich der Cybersecurity. Diese Aufgaben kann man nur gemeinsam bewältigen, deshalb ist Zusammenarbeit auf den verschiedenen Ebenen ein Gebot der Stunde. Mit dieser Vereinbarung zwischen dem Land Oberösterreich und dem Bund schaffen wir ein stabiles Fundament für mehr Sicherheit in unserem Land. Der Bund und das Land Oberösterreich ziehen an einem Strang, um unsere Bevölkerung bestmöglich zu schützen – heute und in Zukunft", sagte Landeshauptmann Thomas Stelzer.
Personal
Im September befanden sich 520 Polizeischülerinnen und -schüler für Oberösterreich in Ausbildung. Im Jahr 2024 wurden 321 Polizeischülerinnen und -schüler aufgenommen, im Jahr 2025 werden es bis zu 160 sein. Das Personal der Polizei befindet sich derzeit auf einem Höchststand. 2026 orientieren sich die Aufnahmezahl an den Abgängen – diesen werden 1:1 ersetzt – damit wird der hohe Personalstand gehalten.
Bekämpfung der Internetkriminalität
Straftaten wie Banküberfälle, Tankstellenraube oder Einbruchsdiebstähle in Wohnungen sind massiv zurückgegangen. Die Kriminalität hat sich in den digitalen Raum verlagert. Wurden im Jahre 2015 bundesweit noch 10.010 Anzeigen wegen Internetkriminalität erstattet, so waren es 2024 62.328 Anzeigen, was einer Steigerung von rund 523 Prozent entspricht.
Diese Entwicklung zeigt sich auch im Bundesland Oberösterreich. Im Jahr 2015 wurden 1.411 Anzeigen wegen Internetkriminalität erstattet. 2024 waren es bereits 8.399 Anzeigen im Bereich der Internetkriminalität, eine Steigerung um 456 Prozent.
Zur effizienten Bekämpfung der Internetkriminalität wurde bundesweit eine Reform des Kriminaldienstes eingeleitet, die Expertinnen und Experten zur Bekämpfung, der Tatortarbeit und der Prävention in die Regionen bringt. Die Kriminaldienstreform ist in Oberösterreich weitgehend umgesetzt. Von den vorgesehen sieben Regionen haben bereits sechs Kriminalassistenzdienststellen ihre Arbeit aufgenommen. Vor allem im Bereich der Prävention konnten dadurch entscheidende Akzente gesetzt werden.
Oberösterreich ist maßgebend bei der Bekämpfung der Internetkriminalität – in Linz wurde bereits im Juni 2024 das erste Cyber-Crime-Trainingscenter eingerichtet – auch hier war die Polizei Oberösterreich federführend.
Bekämpfung der Jugendkriminalität
Auch bei der Jugendkriminalität wurde bundesweit ein starker Anstieg verzeichnet – von 5.156 Tatverdächtigen 2015 zu 12.049 Tatverdächtigen im Jahr 2024. In Oberösterreich wurden im Jahr 2015 646 Tatverdächtige angezeigt, im Jahr 2024 bereits 1.533 Tatverdächtige.
Eine der Maßnahmen betrifft die Intensivierung der Prävention in Schulen, wofür in Oberösterreich 48 Polizistinnen und Polizisten ausgebildet wurden. Durch enge Kooperationen mit Schulen und der Bildungsdirektion wird damit der Jugendkriminalität entgegengewirkt. Ebenso werden die Stundenkontingente für die sogenannten Jugendkontaktbeamtinnen und -beamten in der Stadt Linz um zumindest die Hälfte erhöht.
Darüber hinaus wird die Zusammenarbeit zwischen dem Land Oberösterreich – insbesondere den Jugendbehörden – und den Kriminalassistenzdienststellen weiter intensiviert. Auf Bundesebene sind das Messertrageverbot und die polizeiliche Regelbelehrung geplant.
Technik, Infrastruktur und bauliche Maßnahmen
Ziel bei der technischen Ausstattung der Polizeibediensteten ist eine Vollausstattung mit Körperkameras – dies ist vor allem für den Eigenschutz der Polizistinnen und Polizisten wichtig. Sie dienen der Dokumentation und führen auch zu Deeskalation. Derzeit sind 400 von 450 Körperkameras im Einsatz.
Im Bereich der baulichen Maßnahmen dient das Projekt der 2025 neu eröffneten Polizeiinspektion Landhaus als Best Practice. Ein weiteres wichtiges Bauprojekt in den kommenden Jahren wird das Sicherheitszentrum Linz, das momentan in den Startlöchern steht.