Budget
2022 bringt höchstes Sicherheitsbudget in BMI-Geschichte
Das Budget der Bundesregierung für 2022 sieht eine Erhöhung des Finanzrahmens für das Innenressort von 78,7 Millionen Euro auf insgesamt 3,25 Milliarden Euro vor. Im kommenden Jahr soll dieses Budget verwendet werden, um die begonnene Personal- und Ausrüstungsoffensive fort- und das geplante Anti-Terrorpaket umzusetzen.
"Das Budget 2022 bringt für das Innenministerium das höchste Sicherheitsbudget in der Geschichte des Ressorts", sagte Innenminister Karl Nehammer am 14. Oktober 2021 in Wien. "Der Finanzrahmen wird um 78,7 Millionen Euro auf 3,25 Milliarden Euro erhöht – das entspricht einer Erhöhung um rund 2,5 Prozent. Hinzu kommen 347 Millionen Euro für das Fremdenwesen." Das vorliegende Sicherheitsbudget sei das Fundament für die effiziente Aufgabenerfüllung der österreichischen Polizistinnen und Polizisten, ergänzte der Innenminister. "Eine moderne Ausrüstung und Ausstattung, kombiniert mit einer international anerkannten Ausbildung, sind die Grundlagen für die erfolgreiche Polizeiarbeit in unserem Land." Mit dem Sicherheitsbudget seien sowohl die Finanzierung der Personaloffensive bei der Polizei, als auch alle Sicherheits-Investitionen gewährleistet, ergänzte Nehammer. "Das Innenministerium kann bis 2024 insgesamt 4.300 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten aufnehmen."
Sonderfahrzeuge für das Einsatzkommando Cobra/DSE
"Auch die erste Tranche des 120 Millionen Euro schweren Anti-Terrorpakets ist im Budget enthalten", führte der Innenminister weiter aus. "Unter anderem werden drei gepanzerte Fahrzeuge vom Typ ‚Survivor‘ angeschafft. Damit verfügt die Polizei über sieben geschützte Transporter und ist flächendeckend für den gesicherten Transport von Einsatzkräften ausgerüstet." Die Fahrzeuge sollen Ende 2022 übernommen werden. "Die Ausstattung des Einsatzkommandos Cobra mit sondergeschützten Mannschaftstransportern ist ein wichtiger Schritt, um bei Bedrohungslagen entsprechend agieren zu können", sagt der Innenminister. "Für den Schutz der Polizistinnen und Polizisten werden außerdem neue Schutzhelme, ballistische Schutzwesten und Schlagschutz-Ausrüstungen beschafft." Außerdem kämen zum Anti-Terrorpaket weitere fünf Millionen Euro, um die Ressourcen zur Abwehr von Cyberangriffen zu stärken, ergänzte Nehammer.
Immobilienoffensive bei der Polizei
Weitere sechs Millionen Euro seien für die Immobilienoffensive bei der Polizei vorgesehen, betonte der Innenminister. "Österreichweit werden im kommenden Jahr zwölf neue Dienststellen geschaffen und zahlreiche Polizeiinspektionen saniert. Außerdem werden sechs Bezirkspolizeikommanden mit Notstromanlagen ausgestattet." Sicherheit gehöre in einer demokratischen Gesellschaft zu jenen Werten, die unsere Lebensqualität maßgeblich beeinflussen und gestalten, sagte Nehammer. "Österreich gehört zu den sichersten Ländern der Welt. Dieser hohe Standard muss täglich neu erarbeitet werden. Mit dem nun vorgelegten Sicherheitsbudget ist die Finanzierung aller Vorwärtsstrategien des Innenministeriums gesichert."
Die wichtigsten Daten im Überblick
• Anti-Terrorpaket über insgesamt 120 Millionen Euro, davon 60 Millionen Euro in 2022 und je 30 Millionen Euro in 2023 und 2024, womit die Ausstattung und Ausrüstung der Polizei modernisiert und den neuen Bedrohungslagen angepasst werden kann:
o Mehr als 2.000 Ausrüstungen Körperschlagschutz;
o mehr als 430 ballistische Schutzwesten;
o rund 2.250 Sturmgewehre für die Schnellen Reaktionskräfte (SRK);
o 1.320 Body Worn-Kameras;
o rund 670 Schutzhelme;
o ein Bombentransportfahrzeug für den Entschärfungsdienst sowie
o drei Sonderfahrzeuge "Survivor".
• Zusätzlich 5 Millionen Euro für die Steigerung der Ressourcen zur Stärkung der Resilienz und jener zur Abwehr von Cyberangriffen;
• weitere sechs Millionen Euro für eine Immobilienoffensive (Planung von Neubauten sowie Instandsetzung/Sanierung bestehender Unterkünfte) und
• 2,5 Millionen Euro jährlich für den verstärkten Schutz von Frauen (Schutz vor Gewalt insbesondere innerhalb der Familie).