Terrorismus

Kampf gegen Terrorismus: Österreich baut Zusammenarbeit mit Niederlande aus

Bei einem Arbeitsbesuch von Innenminister Karl Nehammer wurde eine Arbeitsgruppe gegen verschiedene Formen des radikalen Islam beschlossen.

Am 15. Oktober traf Innenminister Karl Nehammer die niederländische Migrationsministerin Ankie Broekers-Knol und Justizminister Ferdinand Grapperhaus in Den Haag. "Unser gemeinsames Anliegen liegt darin, die EU-Kommission dazu zu bringen, die Rückführungen von abgelehnten Asylwerbern aus dem EU-Raum zu beschleunigen", sagte Nehammer bei dem Treffen.

Gemeinsame Anti-Terror-Arbeitsgruppe

Im Fokus der Gespräche stand unter anderem die Vereinbarung einer Anti-Terror-Arbeitsgruppe. Die Niederlande gelten als Vorzeigeland, wenn es um den Kampf gegen Terror geht. Das Land verfolgt laut Experten ein integratives Konzept, das auf Prävention von Anschlägen und Deradikalisierung setzt. "Terror kann man nur bekämpfen, wenn man transnational arbeitet", betonte Nehammer.
Ziel der Arbeitsgruppe ist der gemeinsame Austausch im Umgang mit Hasspredigern, radikalisierenden Vereinen und deren Finanzierung. Es geht vordergründig darum, über Best-Practice-Modelle und mögliche polizeiliche Maßnahmen bei Problemzonen zu beraten. Weitere Partner sollen hinzugezogen werden.

Verbündeter im Kampf gegen illegale Migration

Neben der Vereinbarung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe standen Gespräche mit Migrationsministerin Broekers-Knol im Kampf gegen illegale Migration zum Schutz der EU-Außengrenzen am Programm. "Auch in Sachen Migration sind die Niederlande ein starker Verbündeter", so Karl Nehammer.

Die Niederlande erklärten sich bereit, 100 Migranten aus dem abgebrannten griechischen Flüchtlingslager Moria aufzunehmen. Diese wurden von der Resettlement-Quote abgezogen. Im Jahr 2021 wurden gleich viele Asylanträge in Österreich und den Niederlanden gestellt, trotz der Tatsache, dass die Niederlande mit 17 Millionen Einwohnern etwa doppelt so groß ist. "Österreich ist an der dritten Stelle in der EU, was Schutzgewährung betrifft", betonte Nehammer und kritisierte, dass dies von der EU-Kommission nicht anerkannt werde.

Ein gemeinsames Anliegen ist die Beschleunigung der Rückführungen von abgelehnten Asylwerbern. "Hier gibt es die Zustimmung von allen 27 Mitgliedsstaaten in der EU", erklärte Nehammer, der zugleich ankündigte, das Thema in Brüssel wieder auf die Agenda setzen zu wollen. Durch Abschiebungen mit Charterflügen würden Länder an der EU-Außengrenze entlastet werden.

Besuch bei Europol

Im Rahmen des Besuchs in den Niederlanden besuchte Nehammer Europol und das österreichische Verbindungsbüro der EU-Polizeibehörde. Dort traf er Europoldirektorin Catherine de Bolle. Weitere Treffen fanden mit dem österreichischen Europolbediensteten Philipp Amann, dem Leiter des Büros zur Bekämpfung von Cyberkriminalität sowie mit Burkhard Mühl, dem Chef des europäischen Zentrums für Finanz- und Wirtschaftskriminalität, statt.