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Karner: Deutschland ist wichtiger Partner bei Bekämpfung von Asylmissbrauch

Innenminister Gerhard Karner traf am 25. Mai 2023 Bundesinnenministerin Nancy Faeser zu einem Arbeitsgespräch in Berlin. Beim Treffen wurden die polizeiliche Zusammenarbeit, der Kampf gegen die organisierte Kriminalität und die Verhandlungen zum Asyl- und Migrationspakt thematisiert.

"Deutschland ist ein wichtiger Partner bei der Bekämpfung von Asylmissbrauch und der organisierten Schlepperkriminalität. Wir arbeiten bei Charterflügen zur Abschiebung eng zusammen", sagte Innenminister Gerhard Karner anlässlich des Arbeitstreffens mit seiner Amtskollegin Nancy Faeser am 25. Mai 2023. "Sowohl Österreich als auch Deutschland haben bei den Vorbereitungen zum neuen Asyl- und Migrationspakt wichtige Initiativen gesetzt. Für beide Länder stehen vor allem schnelle Außengrenzverfahren im Fokus", betonte der Innenminister.

Im Arbeitsgespräch vereinbarten Faeser und Karner einen weiterhin engen Behördenaustausch und eine enge Behördenzusammenarbeit in den Bereichen radikaler Klima-Aktionismus und möglicher Schmuggel von Kriegswaffen aus der Ukraine. Beim Thema der Reisefreiheit innerhalb der EU sind sich Karner und Faeser einig, dass die Binnengrenzkontrollen erst aufgehoben werden können, wenn der Außengrenzschutz funktioniert. Beim EU-Innenministertreffen in Luxemburg am 8. Juni 2023 wird der Asyl- und Migrationspakt auf der Tagesordnung stehen. Hier hat es zuletzt eine deutliche Annäherung unter den Mitgliedsstaaten gegeben.