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Informeller Rat der EU-Innenminister

Innenminister Gerhard Karner besprach am 22. Juli 2024 mit Vertreterinnen und Vertretern aus den EU-Mitgliedstaaten die Intensivierung der Zusammenarbeit mit Drittstaaten im Kampf gegen illegale Migration.

Innenminister Gerhard Karner sowie Vertreterinnen und Vertreter aus Ungarn, Luxemburg, Belgien, der Slowakei, den Niederlanden, Italien, Rumänien, Slowenien und Kroatien nahmen am 22. Juli 2024 am informellen Rat der Innenministerinnen und -minister in Budapest teil. Im Fokus der Diskussionen stand unter anderem die Intensivierung der Zusammenarbeit mit sogenannten Drittstaaten im Kampf gegen illegale Migration. "Damit der neue Asyl- und Migrationspakt funktioniert, ist die engere Zusammenarbeit mit Ländern außerhalb der EU ein absolutes Muss. Nur so kann der Druck auf die EU-Außengrenzen verringert werden. Die Auslagerung von Asylverfahren ist dazu notwendig. Zudem ist auch die Initiative von Außenminister Schallenberg und weiteren Außenministern zum politischen Umgang mit Syrien ein guter und vernünftiger Schritt. Auch Abschiebungen nach Afghanistan sind notwendig, um das Asylsystem streng und gerecht zu erhalten und die illegale Migration zu bekämpfen", sagte Innenminister Gerhard Karner. Neben illegaler Migration und dem Kampf gegen die Schleppermafia stand auch das gemeinsame Vorgehen gegen organisierte Kriminalität im Fokus des Treffens.

Umsetzung des Asyl- und Migrationspakts

Um die illegale Migration und die Schleppermafia nachhaltig zu bekämpfen, wird weiterhin daran gearbeitet, Asylverfahren in Drittstaaten durchführen zu können. Der Asyl- und Migrationspakt ist ein Schritt in die richtige Richtung und muss nun in die Umsetzungsphase gebracht werden. Aus diesem Grund haben 15 EU-Mitgliedstaaten eine Gruppe gebildet, die neue Wege fordert. Das Übereinkommen zwischen Italien und Albanien kann hier als Vorbild dienen.

Darüber hinaus wurde das Thema der Rückführungen diskutiert. Innenminister Karner thematisierte dabei auch Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan. Eine immer größer werdende Gruppe an Mitgliedstaaten will dies wieder möglich machen.