Terrorismus

Innenminister Karner: "Gefährder-Überwachung rasch umsetzen"

Innenminister Gerhard Karner will die Gefährder-Überwachung so rasch wie möglich realisieren. Dafür wäre eine einfache Mehrheit im Parlament ausreichend. Die Grundlage ist der bereits ausgearbeitete und breit begutachtete Gesetzesentwurf aus dem vergangenen Jahr.

Innenminister Gerhard Karner will die im Regierungsprogramm vereinbarte Gefährder-Überwachung ehest möglich umsetzen, wie er in einem kürzlich geführten Interview mit der APA erläuterte. Eine Verfassungsregelung sei dafür nicht unbedingt nötig.

Die Gefährder-Überwachung soll auf dem in Begutachtung geschickten Gesetzesentwurf der vergangenen Legislaturperiode basieren. "Expertisen und Ergänzungen der Koalitionspartner werden noch eingearbeitet. Danach erfolgt eine rasche Umsetzung", sagt der Innenminister.

Geplante Gefährder-Überwachung trifft nicht die Masse

Wie bei allen anderen kriminalpolizeilichen Befugnissen – sei es Brieföffnung, sei es Telefonüberwachung – kann eine derartige neue Befugnis nur eine konkrete Person betreffen, gegen die ermittelt wird. Das bedeutet, dass eine Gefährder-Überwachung in Messenger-Diensten nie zu einer Massenüberwachung werden kann – weder rechtlich, noch technisch.

"Es geht um wenige Einzelfäll – der Verfassungsschutz schätzt, dass es etwa 25 bis 30 Hochrisiko-Gefährder pro Jahr treffen würde", so der Innenminister.

Auf die Mehrheiten im Parlament und die Zustimmung anderer Parteien angesprochen, sagt Karner: "Eine Verfassungsbestimmung ist nicht zwingend notwendig, auch die einfache Mehrheit bei der Abstimmung ist eine Variante." Er betonte in diesem Zusammenhang aber auch, dass man politisch solche Befugnisse automatisch befürworten müsse, wenn man die Sicherheit der Bevölkerung wertschätze.

Keine Einsparungen bei Sicherheit

Rund 15 Prozent müssen in allen Ministerien beim Sachaufwand eingespart werden. Das Innenministerium wird seinen Beitrag dazu leisten. Fest steht, dass in erste Linie in den Zentralen nach Einsparungspotential gesucht wird. "Auch wenn das Budget herausfordernd sein wird, bei der Sicherheit darf nicht gespart. Der Kampf gegen Terror und illegale Migration wird fortgesetzt und die Präsenz der Exekutive muss erhalten bleiben", unterstrich der Innenminister abschließend.