Innenministerium
Karner: Grenzschutz wegen Ukraine-Krieg wichtiger denn je für Sicherheit in Europa
Innenminister Gerhard Karner sprach beim europäischen Polizeikongress am 11. Mai 2022 in Berlin über aktuelle Herausforderungen für die Sicherheit in Europa. Karners Fokus lag auch auf dem Bereich der Schlepperkriminalität, besonders in Bezug auf den Krieg in der Ukraine.
"Die Herausforderungen für Europa sind durch den aktuellen Wandel für die innere Sicherheit enorm. Besonders bei der Schlepperkriminalität ist im Schatten des Ukraine-Kriegs eine gefährliche Entwicklung festzustellen", sagte Innenminister Gerhard Karner beim europäischen Polizeikongress am 11. Mai 2022 in Berlin. "Deshalb brauchen wir einen robusten Außengrenzschutz. Es ist wichtig, dass Binnengrenzkontrollen auch in Zukunft möglich sind, wenn es notwendig ist. Das muss auch im neuen Schengener Grenzkodex Verankerung finden", unterstrich Karner.
Dynamische Lage an Außengrenzen erschwert Kontrollen
Der russische Angriffskrieg in der Ukraine stellt eine neue Bedrohung für Europa und Österreich dar. Einerseits stellen die durch den Krieg verursachten Flüchtlingsströme eine große Herausforderung dar, andererseits werben Schlepper gezielt damit, dass im Rahmen der Fluchtbewegungen auch illegale Einreise leichter möglich sei als zuvor. Laut Karner sei dies eine Herausforderung, der "wir uns stellen und der wir gerecht werden müssten. Allen Vertriebenen wird in Österreich Schutz gewährt und Hilfe zu Teil", sagte der Innenminister.
Andererseits seien durch die kriegerischen Handlungen Waffen aller Art in die Ukraine gelangt. Diese würden zum Teil auch an Zivilisten und Milizen verteilt worden sein. "Ohne effektive Kontrollen an den Binnengrenzen könnten diese Waffen daher aus dem Kriegsgebiet auch auf den heimischen Schwarzmarkt und in die Hände krimineller oder extremistischer Organisationen gelangen", warnte Karner.
Auch im Hinblick auf das jüngst ergangene Urteil des Europäischen Gerichtshof stelle der Krieg in Europa eine neue Bedrohungslage dar. Die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit Österreichs rechtfertige jedenfalls die Verlängerung der Grenzkontrollen. "Eines ist aber auch klar festzuhalten: Grenzkontrollen werden unter Einhaltung aller gesetzlichen Bestimmungen und Achtung der Menschenwürde durchgeführt", betonte Innenminister Karner.
Die einschlägigen Rechtsvorschriften der EU, der Charta der Grundrechte und der Genfer Flüchtlingskonvention seien die unantastbaren Grundsätze für polizeiliches Handeln.