Innenministerium
Nehammer: Können jederzeit weitere Polizeikräfte zum Außengrenzschutz entsenden
Österreich sei jederzeit bereit, weitere Polizeikräfte zum Schutz der Außengrenze zu entsenden, sagte Innenminister Karl Nehammer bei seinem Besuch in Griechenland am 25. und 26. August 2020. Nehammer bot an, zwei Millionen Euro für Unterbringung und Versorgung von Migrantinnen und Migranten zur Verfügung zu stellen.
"Österreich ist jederzeit bereit, weitere Polizistinnen und Polizisten zur Unterstützung beim Schutz der Außengrenze nach Griechenland zu entsenden", sagte Innenminister Karl Nehammer im Lauf seines zweitägigen Besuchs in Griechenland. Der Innenminister machte sich nach der Ministerkonferenz zur Bekämpfung illegaler Migration im Juli 2020 in der Wiener Hofburg am 25. und 26. August 2020 vor Ort ein Bild von der Migrations- und Grenzsituation, unter anderem in Athen, am Grenzgebiet am Evros sowie auf der Insel Chios. Österreich biete Griechenland zwei Millionen Euro für die Unterbringung und medizinische Versorgung von Migrantinnen und Migranten auf den Inseln an, betonte der Innenminister.
In Zukunft solle die Zusammenarbeit noch weiter verstärkt werden, sagte Nehammer. "Wir wollen Griechenland nach all unseren Möglichkeiten unterstützen. Diese Art von Partnerschaft ist genau im Sinne der Koordinationsplattform gegen illegale Migration, die in Wien bei der Ministerkonferenz beschlossen wurde." Am Programm standen Arbeitstreffen mit dem griechischen Premierminister, Kyriakos Mitsotakis, mit Bürgerschutzminister Michalis Chrisochoidis und Migrationsminister Notis Mitarachi, um über die aktuelle Situation zu sprechen.
Grenzgebiet am Evros
"Griechenland leistet in puncto Außengrenzschutz sehr viel für Europa, und Österreich ist dafür sehr dankbar", sagte der Innenminister beim Besuch des Grenzgebiets am griechischen Fluss Evros mit Bürgerschutzminister Chrisochoidis. "Die Beamten hier schützen nicht nur ihre eigene Landesgrenze, sie schützen die gesamte europäische Union und damit auch Österreich", betonte Nehammer.
Zwischen Österreich und Griechenland sei in den vergangenen Monaten eine starke Partnerschaft entstanden, sagte Nehammer. "Schon im Februar dieses Jahres wurden Cobra-Einsatzkräfte zur Unterstützung in das Grenzgebiet am Evros entsandt. Auch FRONTEX-Beamte aus Österreich sind laufend an der griechischen Grenze unterstützend tätig."
Camp auf der Insel Chios
Griechenland wurde auch bei der Versorgung von Migrantinnen und Migranten mit der Bereitstellung von 181 österreichischen Wohn- und Sanitärcontainern geholfen. "Die Zusammenarbeit bei Versorgung und etwaiger Rückführung von Migrantinnen und Migranten ist ebenfalls Teil der Partnerschafft zwischen Österreich und Griechenland", sagte Nehammer beim Besuch des griechischen Camps Vial auf der Ägäis-Insel Chios, die nur wenige Kilometer von der türkischen Küste entfernt ist. Auf Chios sind derzeit knapp 4.000 Migrantinnen und Migranten untergebracht. Nach einem durch die Corona-Pandemie verursachtem Rückgang der Neuankünfte ist seit Juli 2020 ein erneuter Anstieg von Ankünften bemerkbar.