Polizei

Nehammer: Dank an die bei Versammlungen eingesetzten Polizistinnen und Polizisten

Rund 2.300 Anzeigen und 32 Festnahmen am vergangenen Wochenende bei Versammlungen in ganz Österreich

"Der gestrige Einsatz in Wien hat die Polizistinnen und Polizisten vor ganz besondere Herausforderungen gestellt. Diese Aufgabe wurde mit Konsequenz und Entschlossenheit gelöst", fasste Innenminister Karl Nehammer die hervorragende Arbeit der Polizistinnen und Polizisten zusammen. "Dafür mein ausdrücklicher Dank an die eingesetzten Beamten."

Die österreichweiten Versammlungen am vergangenen Wochenende hätten gezeigt, dass sich Extremisten, Rechtsradikale und Leugner einer weltweiten Pandemie nur zu dem Zweck versammelt haben, die Bevölkerung zu verunsichern, die gefährliche Pandemie zu verharmlosen und sich nicht an die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie zu halten – unter dem Deckmantel des fundamentalen Rechts auf Demonstrationsfreiheit. Die rechtsextreme wie auch die linksextreme Szene in Österreich würden die besonderen Herausforderungen der Corona-Pandemie nutzen, um die rechtsstaatlichen Strukturen auszuhebeln und im Hintergrund ihre Ideologie zu transportieren. "Das Ziel dieser Gruppierungen ist die Schwächung der österreichischen Demokratie", sagte Nehammer.

Konsequentes Einschreiten der Polizei

"Die Teilnehmer der Versammlungen waren eine heterogene Gruppe von Menschen. Rechtsextreme, Identitäre und auch Hooligans. Dazwischen befanden sich Familien mit Kindern – das waren die Rahmenbedingungen dieses Einsatzes. Die große Zahl an Anzeigen ist Zeichen des konsequenten Einschreitens der Polizei", stellte der Innenminister klar.

Es sei die schwierige Aufgabe der zuständigen Versammlungsbehörde, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger an der Versammlungsfreiheit und das Interesse an der Eindämmung großer Gefahren für die Gesundheit gegeneinander abzuwägen. Bei der Untersagung von insgesamt 15 Versammlungen in Wien am vergangenen Wochenende fiel in Anbetracht der evidenten epidemiologischen Gefahren diese Abwägung zugunsten des Gesundheitsschutzes aus.

Die Sicherheitsbehörden hätten die Aufgabe und den verfassungsrechtlichen Auftrag das demokratische Zusammenleben in Österreich konsequent zu schützen. "Es ist völlig inakzeptabel, dass die Mehrheit der Menschen in Österreich, die sich vorbildlich an die Maßnahmen zur Bewältigung der Pandemie hält, von der Verantwortungslosigkeit einiger weniger gefährdet wird", sagte Nehammer.

Bei der Demonstration in Wien am gestrigen Sonntag wurden insgesamt fünf Polizistinnen und Polizisten verletzt. "Es kann und darf nicht sein, dass Einsatzkräfte von gewaltbereiten Gruppierungen angegriffen werden. Das ist eine absolute Grenzüberschreitung", so Innenminister Karl Nehammer.

2.300 Anzeigen und 32 Festnahmen

Allein in Wien wurden 13 Demonstranten vorläufig festgenommen und 2.000 Personen angezeigt (davon 1766 bei der gestrigen Versammlung) und eine unangemeldete Kundgebung durch die Polizei aufgelöst. In Tirol gab es 18 Festnahmen und 104 Anzeigen, in Oberösterreich wurden im Zuge von vier Kundgebungen 36 Teilnehmer angezeigt und eine Person festgenommen. In Niederösterreich wurden 18, in der Steiermark 20, in Kärnten 11, in Salzburg 26 und in Vorarlberg 33 Personen zur Anzeige gebracht.

Rund 1.600 Verstöße hatten direkt mit der 3. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung zu tun – mitunter wegen der Missachtung der Ausgangsbeschränkungen, der Nichteinhaltung des Zwei-Meter Abstandes oder der Weigerung eine Maske zu tragen. Ein Demo-Teilnehmer in Wien trug eine Armschleife in symbolischer Form eines Judensterns. Die Armschleife wurde von Polizisten umgehend sichergestellt und der Beschuldigte bei der Staatsanwaltschaft Wien nach dem Verbotsgesetz angezeigt.

Grund für die nun erheblich nach oben gegangenen Anzeigenzahlen: Bei Ereignissen mit besonders hohem Personalaufwand wird den Polizeistäben genügend Zeit eingeräumt, um diese Statistiken in allen eingesetzten Einheiten genau zu erheben, was im Laufe der vergangenen Nacht nach Einsatzende (in Wien) geschehen ist.

Aufgrund negativer Erfahrungen im Ausland schuf die Bundespolizei an diesem Wochenende erstmals österreichweit die Einsatzkomponente der "Medienkontaktbeamten", welche direkte Ansprechpartner für Journalistinnen und Journalisten im Einsatzraum sind. Ihre Aufgabe ist es, bei drohenden Problemen oder Zerwürfnissen zwischen Demo und Medien zu vermitteln, aber auch Kontaktstelle für Anzeigen oder Meldungen seitens der Journalistinnen und Journalisten zu sein. Die neue Einsatzkomponente hat sich am Wochenende bewährt und wird auch in Zukunft beibehalten.