Migration

Karner zu EU-Migrationspakt: Schritt in die richtige Richtung

"Das Ergebnis scheint ein Schritt in die richtige Richtung", sagte Innenminister Gerhard Karner zum EU Asyl- und Migrationspakt, der am 20. Dezember 2023 in Brüssel verkündet wurde. Die Vorschläge sollen jetzt geprüft werden.

Vertreterinnen und Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments verkündeten am 20. Dezember 2023, dass sie sich auf Gesetzestexte geeinigt hätten, die das Asylsystem in der EU grundlegend reformieren sollen. "Strenge und schnelle Verfahren an den EU-Außengrenzen sowie die Zusammenarbeit mit Drittstaaten waren und sind die klaren Forderungen Österreichs, mit dem Ziel einer deutlichen Entlastung unseres Landes. Die detaillierten Vorschläge werden jetzt geprüft", sagte dazu Innenminister Gerhard Karner.

Verschärfte Regeln zur Eindämmung irregulärer Migration

In Zukunft sind einheitliche Verfahren an den EU-Außengrenzen vorgesehen. Dabei ist vor allem ein strengerer Ansatz gegenüber Personen aus Ländern, die als vergleichsweise sicher eingestuft werden, geplant. In der Zeit bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag könnten diese Personen in Aufnahmezentren untergebracht werden.

Des Weiteren ist ein neuer flexibler "Solidaritätsmechanismus" angedacht: Staaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen möchten, sollen stattdessen Unterstützung bieten, beispielsweise in Form finanzieller Beiträge oder von Projekten in Drittstaaten. Zudem soll die Rückführung abgelehnter Asylwerber in sichere Drittstaaten erleichtert werden. "Das Ergebnis scheint ein Schritt in die richtige Richtung", sagte Karner.