Internationale Zusammenarbeit
Innenminister Karner traf französischen Amtskollegen Retailleau in Paris
Ein verstärkter EU-Außengrenzschutz, Rückkehrzentren in Drittstaaten, Abschiebungen nach Afghanistan sowie die Umsetzung des Asyl- und Migrationspakts standen im Fokus des Arbeitstreffens von Innenminister Gerhard Karner mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Retailleau am 19. Mai 2025 in Paris.
Nach dem Treffen mit dem deutschen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt am vergangenen Freitag reiste Innenminister Gerhard Karner am 19. Mai 2025 zu einem eintägigen Arbeitstreffen nach Paris. Dort führte er ein bilaterales Gespräch mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Retailleau. Parallel dazu fand ein Gespräch von Europaministerin Claudia Plakolm mit deren Amtskollegen, Benjamin Haddad, statt. Abgeschlossen wurde der Austausch mit einem gemeinsamen Presspoint.
Zentrales Thema des Vier-Augen-Gesprächs von Innenminister Karner mit Bruno Retailleau war die europäische Migrationspolitik. Beide Minister betonten die Notwendigkeit einer raschen Umsetzung des gemeinsamen europäischen Asylsystems (GEAS) und verwiesen darauf, dass in einigen Bereichen Nachschärfungen erforderlich seien.
"Frankreich und Deutschland sind starke und notwendige Partner im Kampf gegen illegale Migration. Der Schutz der EU-Außengrenzen und konsequente Rückführungen sind wesentliche Bestandteile des gemeinsamen europäischen Asylsystems. Wir drängen daher auf eine rasche und auch in einigen Bereichen nachgehärtete Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationspakts", betonte Innenminister Karner im Vorfeld des Treffens.
Ein wesentlicher Aspekt des Arbeitsgesprächs war die Diskussion über Rückkehrzentren in Drittstaaten. Beide Innenminister sprachen sich klar für deren Einrichtung aus.
Ein weiteres Schwerpunktthema war die Rückführung von Personen nach Afghanistan. Sowohl Frankreich als auch Österreich waren bzw. sind mit Migrationsbewegungen aus Afghanistan konfrontiert. Österreich hat als erster europäischer Staat operativ-administrativen Kontakt zu afghanischen Behörden aufgenommen. Künftig sollen gemeinsame Schritte gesetzt werden.
"Eine harte und gerechte Asylpolitik braucht auch Abschiebungen. Österreich und Frankreich, ziehen hier gemeinsam mit Deutschland an einem Strang, auch um Abschiebungen nach Afghanistan möglich zu machen", sagte Innenminister Gerhard Karner.
Bereits im Gespräch mit Bundesinnenminister Dobrindt hatte Karner diese Themen in den Fokus der gemeinsamen Bemühungen gerückt. Das erklärte Ziel Österreichs und Deutschlands sei, einen robusten Schutz der EU-Außengrenzen zu gewährleisten und Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan wieder zu ermöglichen.
Gespräch der Europaminister
Parallel zum Treffen von Innenminister Karner mit Bruno Retailleau traf Europaministerin Claudia Plakolm ihren französischen Amtskollegen Benjamin Haddad. Dabei ging es um den Kampf gegen Radikalisierung, Antisemitismus und Hass im Netz. Im anschließenden Presspoint wurde eine gemeinsame Initiative angekündigt.
"Frankreich und Österreich sind starke Partner im Kampf gegen Antisemitismus und Radikalisierung. Wir müssen diesen Gefahren unserer Zeit gemeinsam entgegentreten – gemeinsam als Europa. Eines muss uns klar sein: Hass und Hetze gegen unsere freie, westliche Lebensweise – hier in Frankreich, in Europa und anderswo auf der Welt – haben viele Gesichter. Sie tarnen sich als Kritik an unseren Werten, als Abwertung von Religionen und als Herabwürdigung unserer demokratischen Grundordnung. Radikalisierung und Antisemitismus gehen Hand in Hand – und sie machen nicht Halt vor Grenzen, weder vor religiösen, noch vor staatlichen oder regionalen", betonte Europaministerin Claudia Plakolm.
"Es ist daher ein starkes Zeichen, dass wir dieses Thema heute nicht nur als Europaministerinnen und Europaminister aufgreifen, sondern dass auch unsere Innenminister – Gerhard Karner und Bruno Retailleau – Teil dieses Arbeitstreffens sind. Migration, Asyl, Radikalisierung und Antisemitismus – das sind Themen, die wir nur gemeinsam bewältigen können, in Österreich und auf europäischer Ebene. Wir müssen sie daher aus verschiedenen Seiten in Angriff nehmen", sagte die Europaministerin.