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LPD Wien wird gegen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wien vorgehen
Die Anhaltung von Klimaaktivistinnen und -aktivisten zur Identitätsfeststellung am 28. Februar 2024 war laut dem Verwaltungsgericht Wien nicht rechtens. Innenminister Karner hat nun die Landespolizeidirektion Wien beauftragt, gegen diese Entscheidung vorzugehen.
"Für diese Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts kann ich kein Verständnis aufbringen. Ich habe daher die Landespolizeidirektion Wien mit der Einleitung der notwendigen Schritte zur Bekämpfung dieser Entscheidung beauftragt", sagte Innenminister Gerhard Karner zu der Entscheidung.
Die Aktivistinnen und Aktivisten hatten vor dem Parlament für Klimaschutz demonstriert. 41 Personen wurden festgenommen und im Polizeianhaltezentrum nach Geschlechtern getrennt untergebracht.