Innenministerium

Kickl im Interview bei "Fellner! Live"

Über Verschärfungen im Asylbereich und die Probleme bei Abschiebungen, darüber sprach Innenminister Herbert Kickl am 13. Februar 2019 in der im Innenministerium aufgezeichneten Talkshow "Fellner! Live". Das ganze Interview im unten angefügten Link.

Innenminister Herbert Kickl war am 13. Februar 2019 zu Gast bei der Österreich-Talkshow "Fellner! Live" auf oe24.tv. Themen des Interviews, das erstmals im Innenministerium aufgezeichnet wurde: Die Task Force zur Verschärfung des Strafrechts, die Mordserie, die derzeit Österreich in ihrem Bann hält, Täter, die den Behörden "an der Nase herumspazieren" sowie Probleme bei Außerlandesbringungen.

Es freue ihn, dass die Task Force zur Verschärfung des Strafrechts Gestalt annehme, sagte der Innenminister eingangs. Es sei wichtig, "dass Menschen nachempfinden können", was von Gerichten an Urteilen komme und dass es eine Verhältnismäßigkeit gebe. "Eine schwere Straftat wie eine Vergewaltigung verdient eben auch eine schwere Strafe", betonte Kickl. Straftatbestände wie Alterslügen oder die Erschleichung von Schutztiteln seien keine Kavaliersdelikte. "Diese Dinge halten die Verfahren auf und kosten viel Geld, deshalb brauchen wir Verschärfungen im Asylbereich." Besonders wichtig sei Kickl ein besserer Schutz von Polizistinnen und Polizisten. "Sie gehen in schwere Einsätze hinein und werden immer öfter Ziel von Aggressionen, wo es Messerattacken und Körperverletzungen gibt. Da muss ein Erschwernisgrund her."

11 Morde in 43 Tagen! Was sagen Sie dazu?

"Mit einer Screening-Gruppe suchen wir seit einiger Zeit nach Gemeinsamkeiten bei diesen Mordfällen, um zu sehen, wo wir künftig ansetzen können", sagte der Innenminister. "Aber eines weiß ich schon jetzt. Im Bereich der Integration müssen wir restriktiver vorgehen. Wir haben es oft mit Menschen zu tun, die aus Kulturkreisen kommen, in der eine andere Konfliktlösungsmentalität herrscht. Wo man nicht auf die rechtsstaatlichen Institutionen vertraut. Wo man nicht zur Polizei oder zum Gericht geht, um Konflikte zu lösen, sondern wo man handgreiflich wird oder sogar zum Messer greift."

Dornbirn? Der Täter ist der Behörde auf der Nase herumspaziert!

"Das bestätigt, was ich vor vielen Wochen schon gesagt habe. Wir haben auf europäischer Ebene ein System mit internationalen Verträgen, das dazu führt, dass wir über die Errungenschaften unseres eigenen Rechtssystems zu stolpern beginnen - weil es ausgenutzt wird", sagte Kickl. Das Wort "Asyl" setze alles außer Kraft, hob der Innenminister hervor. "Es hebelt sogar ein Aufenthaltsverbot aus." Wenn man jemanden in Schubhaft nehmen wolle, setze die Schubhaft voraus, dass ein Außerlandesbringung unmittelbar bevorstehe. "Diese Rückführung wäre aber in die Türkei nicht möglich gewesen, weil internationale Regeln besagen, dass man diesen Mann nicht einer erniedrigenden und menschenunwürdigen Handlung in der Türkei aussetzen darf, weil er seinen Angaben nach bei kriegerischen Handlungen türkische Beamte getötet haben soll." Ob das stimme, wisse man nicht, "es schützt ihn aber vor einer Rückführung in die Türkei." Es brauche daher zwei Lösungen. "Was mache ich mit denen, die zu uns kommen, etwas am Kerbholz haben, und einen Asylantrag stellen? Und was mache ich mit jenen, die den Schutzstatus schon haben, und dann straffällig werden? An beiden Fragen wird intensiv gearbeitet."

Abschiebungen? Warum kann nicht rigoros abgeschoben werden?

"Beim Abschieben braucht es einen Staat, der diese Person zurücknimmt, das hat unter anderem mit Rückführungsabkommen zu tun", sagte Kickl. "Außerdem muss eine Abschiebung innerhalb eines engen Zeitraums geschehen, und wenn es den Abzuschiebenden gelingt, die Abschiebung zu verzögern, fängt alles wieder von vorne an." Derzeit werde intensiv an Rückführungen in Drittländer gearbeitet, sagte der Innenminister. "Länder, die nicht die Herkunftsländer sind und die nicht ein Transitstaat sind." Auf die Frage nach Transitzentren sagte Kickl: "Auch diese Möglichkeit prüfen wir. Es muss einen Unterschied machen, ob man einen positiven oder negativen Asylbescheid hat. Die Tatsache, dass wir kein Land haben, das die Person nimmt oder sich zuständig fühlt, darf nicht dazu führen, dass diese Person sich in Österreich aufhält wie jene Person, die einen positiven Asylbescheid hat."

Bundesbetreuungsagentur? Ist das geplant?

"Verfahren müssen so effizient und restriktiv wie möglich gemacht werden, deshalb die Bundesbetreuungsagentur" betonte Kickl. "Vom ersten Ansuchen bis zur letzten Entscheidung muss alles effizient geschehen." Man müsse künftig aber auch darauf achten, "dass nicht permanent Menschen aus aller Welt in Österreich einen Asylantrag stellen können, obwohl sie sichere Drittstaaten durchquert haben." Hier sei auf europäischer Ebene ein völliges Umdenken erforderlich, sagte der Innenminister.

Links:

"Fellner! Live" am 13. Februar 2019 im Innenministerium.
Foto: ©  BMI

Artikel Nr: 16709 vom Donnerstag, 14. Februar 2019, 09:41 Uhr
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