Bundeskriminalamt
Grenzüberschreitender Schulterschluss gegen illegales Glücksspiel
Die Joint Action Days zur Bekämpfung des illegalen Glücksspiels fanden vom 1. bis 12. Dezember 2022 statt. 13 Festnahmen erfolgten allein in Österreich.
"Das konsequente Vorgehen gegen die organisierte Kriminalität braucht vor allem die ressortübergreifende Zusammenarbeit und die enge Kooperation zwischen den Ermittlern der Finanz- und der Kriminalpolizei. Ich danke den eingesetzten Beamtinnen und Beamten für ihr Engagement und ihren Einsatz", sagte Innenminister Gerhard Karner.
In Österreich, Spanien und Tschechien fanden vom 1. bis 12. Dezember 2022 die "Joint Action Days (JAD) – IG 2022" statt. Sie wurde im Rahmen des internationalen Projektes EMPACT OA2.6 unter österreichischer Führung organisiert und in Kooperation zwischen dem Bundeskriminalamt (BK) des österreichischen Innenministeriums, BK-Referat für Bekämpfung des illegalen Glücksspiels, den Landespolizeidirektionen, den Landeskriminalämtern und dem Amt für Betrugsbekämpfung, Bereich Finanzpolizei, durchgeführt. Ziel war es High Risk Criminal Networks (HRCN) zu identifizieren und dazugehörige Begleitkriminalität zu eruieren sowie das illegale Glücksspiel einzudämmen. "Die koordinierten Einsätze im Rahmen der JAD verdeutlichen die erfolgreiche Zusammenarbeit der Finanzpolizei im Amt für Betrugsbekämpfung sowie der Polizei. Ich gratuliere allen beteiligten Beamtinnen und Beamten zu diesem Schlag gegen die internationale Glücksspielmafia", kommentierte Finanzminister Magnus Brunner den Ermittlungserfolg.
Bilanz aus Österreich, Spanien und Tschechien
Österreichweit waren im Rahmen der JAD mehrere hundert Beamtinnen und Beamte im Einsatz. Sie konnten 13 Verdächtige festnehmen und 56 Glücksspieleingriffsgegenstände beschlagnahmen. Bei diesen Glückspieleingriffsgegenständen handelt es sich um jene Geräte, an denen das Glücksspiel betrieben wird, dabei kann es sich um Walzengeräte, Tabletts bis hin zu Internet-Terminals handeln.
Es erfolgten diverse Anzeigen nach dem Suchtmittelgesetz, die Sicherstellung von 35 Gramm Kokain und Bargeld in der Höhe von 13.000 Euro. Die Beamtinnen und Beamte erstatteten Anzeigen wegen Sozialleistungsbetruges und elf Anzeigen nach dem Glücksspielgesetz. Sämtliche Lokalitäten, diese waren im Innen- und Außenbereich kameraüberwacht, waren mit massiven Sperranlagen versehen und konnten nur durch erheblichen Aufwand der Cobra-Einsatzkräfte und Schlosserbetrieben zwangsweise geöffnet werden. In einem Fall wurde eine Werkstatt für die Reparatur von illegalen Glücksspielgeräten aufgedeckt.
In Tschechien wurden während der JAD 50 Glücksspieleingriffsgegenstände beschlagnahmt und rund 7.600 Euro sichergestellt. Zwei gefahndete Personen und eine illegal aufhältige Person konnten ausgeforscht werden. Es wurden Anzeigen nach dem Suchtmittelgesetz und Glücksspielgesetz erstattet. Als neues Phänomen der Begleitkriminalität konnte die tschechische Zollbehörde organisierte Vermarktung von nicht etikettiertem und unversteuertem Alkohol in der illegalen Glücksspielszene feststellen.
In Spanien konnten 51 Glücksspieleingriffsgegenstände beschlagnahmt werden. Die eingesetzten Beamtinnen und Beamte erstatteten 33 Anzeigen nach dem Strafgesetz und 13 Anzeigen nach dem Glücksspielgesetz.
Von den teilnehmenden Staaten wird das Glücksspiel lediglich in Österreich unter strengen Regeln des unterworfenen Konzessionssystems betrieben und ist dadurch den ständigen Kontrollen der Finanzpolizei, der LPDs und dem BK unterworfen. In den Ländern Spanien und Tschechien unterliegt das Betreiben eines Glücksspielstandortes einer freien Lizenzvergabe.
BK-Referat zur Bekämpfung des illegalen Glücksspiels
Am 1. Dezember 2021 hat die neue Abteilung II/BK/8 "Migrationsbezogene Kriminalitätsbekämpfung/ JOO- Joint Operational Office" im BK ihre Arbeit aufgenommen. Aufgabenbereiche der Abteilung sind Ermittlungen gegen Schlepperei, Menschenhandel und Delikte wie Visaerschleichung, Sozialleistungsmissbrauch und illegales Glücksspiel. Das Referat zur Bekämpfung des illegalen Glücksspiels führt Ermittlungsakte in der Glücksspielszene mit Bezug zur organisierten Kriminalität, es hat den Lead über neun Länder im internationalen Projektes EMPACT OA2.6 inne und führt Strukturermittlungen in der Glücksspielszene durch. Zudem organisiert das Referat bundesweite und internationale Schwerpunktaktionen, erstellt bundesweite Lagebilder, zeigt sich für Schulungsmaßnahmen im Bereich Glücksspiel in Österreich verantwortlich und erarbeitet behördenübergreifend Bekämpfungsstrategien.
Amt für Betrugsbekämpfung
Mit 1. Jänner 2021 hat das durch die Modernisierung der Finanzverwaltung neu geschaffene Amt für Betrugsbekämpfung (ABB) seine Tätigkeit aufgenommen. Mit dem neuen Amt werden die Tätigkeiten der Finanzpolizei, der Steuerfahndung und der Finanzstrafbehörde in einer Organisation vereint. Für den Bereich des illegalen Glücksspiels bedeutet das: Neben Verwaltungsübertretungen des Glücksspielgesetzes, die durch die Finanzpolizei kontrolliert, beschlagnahmt und angezeigt werden, können auch finanzstrafrechtliche Aspekte des illegalen Glücksspiels unter einem Dach verfolgt werden. Steuerfahndung und Finanzstrafbehörde nehmen unmittelbar im gerichtlichen Finanzstrafverfahren ihre Ermittlungstätigkeit auf.