Innenministerium
Neue Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN)
"Die neue Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst ist eine moderne, zukunftsorientierte Organisation, die internationalen Ansprüchen entspricht", sagte Dr. Franz Ruf, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit im Bundesministerium für Inneres und Leiter des Projekts "BVT Neu", bei einem Pressegespräch am 16. März 2021 in Wien.
"Im Februar 2020 habe ich von Innenminister Karl Nehammer den Auftrag bekommen, das BVT völlig neu aufzustellen – ein Jahr später darf ich dieses Projekt in Form eines Gesetzesentwurfs vorstellen", sagte Dr. Franz Ruf, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit im Bundesministerium für Inneres und Leiter des Projekts "BVT Neu", bei einem Pressegespräch am 16. März 2021 in Wien. "Ich darf meinen Dank unter anderem an unsere internationalen Partner aussprechen, die maßgeblich dazu beigetragen haben, aus dem ehemaligen BVT eine moderne, zukunftsorientierte Organisation zu schaffen", ergänzte der Generaldirektor. "Auch alle fünf im Nationalrat vertretenen Parteien waren an diesem Reformprozess beteiligt, und ihre Sicherheitssprecher wurden von mir laufend informiert."
Dreistufiges Auswahlverfahren
Ein objektives Personalrekrutierungsverfahren mit einer erweiterten Vertrauensprüfung und vertiefenden Prüfung zum Vorleben der Bewerberinnen und Bewerber befinde sich derzeit bereits in Umsetzung, sagte Ruf. "Das dreistufige Auswahlverfahren beginnt mit einer anonymen, computerunterstützen Eignungsdiagnostik und werde mit einem psychologischen Interview und einem fachlichen Hearing fortgesetzt." Ein erster Grundausbildungslehrgang laufe seit vergangenem Herbst, ein zweiter werde im April 2021 beginnen. "Auch eine zusätzliche Masterausbildung ist möglich." Die neue Direktion solle personell auch stark ausgebaut werden, ergänzte Ruf.
Zur internationalen Kritik, die sich insbesondere auf den Nachrichtendienst bezogen habe, wie der Generaldirektor erwähnte, sagte er: "Wir haben besonderes Augenmerk auf die Stärkung des Nachrichtendienstes gelegt. Das bedeutet, dass wir künftig Informationsgewinne offensiver betreiben und eine moderne strategische Analyse vornehmen werden." Die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern werde etwa bei Schulungen für Analysetätigkeiten forciert werden", betonte der Generaldirektor. Außerdem würde die Zusammenarbeit mit österreichischen Wissenschaften verstärkt werden, um deren Expertisen in die Arbeit zu integrieren.
Trennung Staatsschutz und Nachrichtendienst
Die neue Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst sei ganz klar in zwei Bereiche getrennt, betonte der Generaldirektor. "In den Bereich ‚Staatsschutz‘ und den Bereich ‚Nachrichtendienst‘, mit entsprechender Kompetenzverteilung. Es sind unterschiedliche Aufgabenfelder bei gemeinsamen Aufgaben wahrzunehmen." Es werde ein gemeinsames Informations- und Lagezentrum eingerichtet, das die Informationen zwischen beiden Bereichen rund um die Uhr abgleiche und wo die jeweiligen Maßnahmen abgestimmt werden würden. "Die Landesämter Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung werden künftig nur mehr für den Staatsschutz tätig sein."
Modernes Prozessmanagement
Informationen könnten künftig in der neuen Direktion tagtäglich rund um die Uhr upgedatet werden, hob der Generaldirektor hervor. "Mit eigenen Büros, die direkt dem Direktor unterstehen, können unter anderem Ablaufprozesse beobachtet und verbessert sowie Rechtsfragen beantwortet werden." Und obwohl die Bereiche Staatschutz und Nachrichtendienst strikt getrennt sind, könne zwischen beiden Bereichen mit dem Informations- und Lagezentrum ein ständiger Abgleich stattfinden, ergänzte Ruf.
"Es werden künftig Fallkonferenzen eingeführt, in denen laufend Gefährder neu bewertet werden, und es werden Gefährder-Ansprachen zum Zwecke der Deradikalisierung eingerichtet", sagte Ruf. "Wir haben ein wissenschaftlich unterstütztes Gefährder-Management eingerichtet, eine eigene Organisationseinheit, die moderne Analysemethoden nützen und die vorhandenen Informationen bestmöglich analysieren und zielgerichtet durch polizeiliche Maßnahmen zum Einsatz bringen kann."
Ausschreibeverfahren und Berichtspflicht
Die Positionen von Führungskräften in der neuen Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst würden nach dem Ausschreibeverfahren veröffentlicht werden, und Führungskräfte dürften auch keine politischen Ämter bekleiden und keine Nebenbeschäftigung ausüben, betonte der Generaldirektor. Mit einem jährlichen Bericht bestünde außerdem eine Berichtspflicht dem ständigen Unterausschuss im Parlament gegenüber, sagte Ruf. Es handle sich dabei um eine strukturelle Kontrolle, unter anderem über Personal- und Sachressourcen, die Grundausbildung oder Bereiche der Organisations- und Personalentwicklung.