Grenzkontrollen

Verlängerung der Grenzkontrollen zu Tschechien

Die globale Sicherheitslage macht die Bekämpfung der Schleppermafia und die Abwehr von terroristischer Bedrohungen zum Gebot der Stunde. Deshalb wurden die Grenzkontrollen zu Tschechien um weitere 20 Tage verlängert.

"Grenzkontrollen sind eine wichtige Maßnahme gegen die Schleppermafia. In der aktuellen Situation sind die Kontrollen auch eine wichtige Maßnahme zur Terrorismusbekämpfung", sagte Gerhard Karner anlässlich der verlängerten Grenzkontrollen zu Tschechien. Mit 17. November 2023 wurden die Kontrollen für weitere 20 Tage verlängert. Die Grenzkontrollen sind nicht nur zur Bekämpfung der Schleppermafia notwendig, sie sind auch eine Maßnahme im Kampf gegen Terrorismus. Dieser wird zu Teilen von der Schleppermafia finanziert, zudem ermöglichen die Kontrollen Personenfahndungen an den Grenzen.

Neben den Grenzkontrollen zu Tschechien führt Österreich Kontrollen zur Slowakei, Ungarn und Slowenien durch. An den übrigen Grenzen zu Italien, Deutschland, der Schweiz und Lichtenstein bestehen intensive Kontrollen im grenznahen Raum. Neben Österreich führen zehn weitere Schengen-Mitgliedstaaten Binnengrenzkontrollen durch. Dazu zählen Frankreich, Deutschland, Dänemark, Schweden, Norwegen, Italien, Slowakei, Tschechien, Slowenien und Polen.

Die Zahl der Aufgriffe sind im Jahr 2023 um 50 Prozent zurückgegangen. Dieser Trend setzte sich auch im Oktober und November 2023 fort. Trotz dem hohen Rückgang wurden seit Jahresbeginn über 600 Schlepper festgenommen.