Europäische Union

Kickl sieht Asyl-Paradigmenwechsel durch EU eingeleitet

Innenminister Herbert Kickl sieht durch die jüngsten EU-Gipfelbeschlüsse einen "notwendigen Paradigmenwechsel im Bereich Asyl und Migration eingeleitet". "Die Migrationskrise von 2015 hat in der Bevölkerung den Eindruck eines Kontrollverlustes der politischen Eliten und EU-Institutionen ausgelöst", sagte Kickl am 9. Juli 2018 im Innenausschuss des EU-Parlaments in Brüssel.

"Dazu kommen die Bedrohung furch Extremismus, Terrorismus sowie neue Gefahren durch die organisierte Kriminalität", sagte Kickl. "Es ist daher notwendig, auf jene Themen zu fokussieren, wo die Menschen zu Recht Lösungen erwarten und wo der Leidensdruck der Menschen am größten ist. Deshalb hat Österreichs EU-Vorsitz das Motto 'Ein Europa, das schützt' ausgewählt", sagte der Innenminister.

Als dringende Aufgaben nannte Kickl die weitere Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex. "Es braucht ein erweitertes Mandat und eine Aufstockung der Mittel. Besonders wichtig sind auch bessere Rückführungen. Österreich bekennt sich auch zum Erhalt des Schengenraums", sagte Kickl. "Solange aber die Sicherheit der Bürger beeinträchtigt wird, müssen Binnengrenzkontrollen durchgeführt werden." Er wolle Bedingungen für eine Rückkehr zu Schengen ermöglichen, versicherte der Innenminister.

"Weitere Arbeiten wollen wir an dem EU-Asylsystem und der Dublin-Reform leisten, für eine Lösung braucht es aber Fortschritte im EU-Außengrenzschutz", sagte Kickl. "Wir werden uns bemühen, den EU-Staats- und Regierungschefs im Oktober Fortschritte zu präsentieren." Kickl will auch dem Extremismus den Nährboden entziehen und verstärkte Maßnahmen gegen den Antisemitismus setzen. "Die Vernetzung von EU-Sicherheitsdatenbanken ist höchst zeitgemäß."

Die Westbalkan-Staaten will Kickl näher an EU-Standards heranführen und eine Partnerschaft mit Afrika auf eine neue Ebene bringen. "Ein arbeitsintensives halbes Jahr liegt vor uns, aber wo ein Wille ist, da ist ein Weg", sagte Kickl.

"Es ist notwendig, auf jene Themen zu fokussieren, wo die Menschen zu Recht Lösungen erwarten und wo der Leidensdruck der Menschen am größten ist", sagte Innenminister Herbert Kickl.
Foto: ©  Gerd Pachauer

Artikel Nr: 16075 vom Dienstag, 10. Juli 2018, 09:45 Uhr
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