Asyl- und Fremdenwesen

Kickl: Mit BBU schaffen wir Ordnung im Asylsystem

Die Bundesregierung beschloss beim Ministerrat am 20. März 2019 die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU), die ab dem kommenden Jahr die Versorgung der Asylwerber übernehmen wird.

"Wir sind als Bundesregierung angetreten, um in diesem sensiblen Bereich des Asylwesens Struktur hineinzubringen, um Ordnung zu schaffen und um unsere Konsequenzen aus den Jahren 2015/16 zu ziehen", sagte Innenminister Herbert Kickl beim Pressefoyer des Ministerrates am 20. März 2019 im Bundeskanzleramt. Mit der geplanten Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) werde es eine Steigerung der Effizienz, der Geschwindigkeit und zugleich eine Kostenersparnis im Asylbereich geben, sagte Kickl.

"Ich bin davon überzeugt, dass das Asylwesen eine hoheitliche Aufgabe ist und dass es nicht ein Ort sein soll, in dem Unternehmen oder NGOs ihre Geschäftsinteressen realisieren", sagte der Innenminister. Dem Staat obliege es, eine entsprechende Kontrolle auszuüben und damit auch eine Unabhängigkeit von externen Dienstleistern herzustellen.

Im Bereich der Grundversorgung des Bundes bedeute diese BBU auch Einsparungen in der Höhe von etwa 10 Millionen Euro pro Jahr, ohne an Leistung und Qualität in der Betreuung zu verlieren. "Im Bereich der Rechtsberatung erzielen wir eine 'Win-win-Situation', weil Fairness von Beginn des Verfahrens an herrscht", sagte Kickl. Das Einspar-Volumen in der Rechts- und Rückkehrberatung betrage laut Berechnungen des Justizministeriums etwa zwei bis drei Millionen Euro jährlich.

Der Innenminister erwarte sich zudem bei der Rückkehrberatung eine Steigerung der freiwilligen Rückkehr. "Das ist immer noch die beste Variante für alle Beteiligten und ist unterm Strich auch die kostengünstigste", sagte Kickl.

Umsetzung der BBU

Die Umsetzung der BBU erfolgt in zwei Etappen: Bis Sommer 2019 wird die BBU logistisch eingerichtet und der Bereich Betreuung und Unterbringung umgesetzt, der ab dem 1. Juli 2020 starten soll. In der zweiten Phase ab dem 1. Jänner 2021 werden alle weiteren Leistungsbereiche des Innen- und Justizministeriums in die BBU eingegliedert.

An der Spitze der BBU steht eine Geschäftsführung, die von einem Aufsichtsrat kontrolliert wird. Unter der Geschäftsführung gibt es zwei Leistungsbereiche, der eine deckt die Grundversorgung, der andere den gesamten Bereich von Beratung und Support ab. In diesem Leistungsbereich wird ein eigener Fachbereich für die Rechtsberatung installiert, der vom Justizministerium nominiert wird.

"In der BBU werden letztendlich rund 570 Personen tätig sein", sagte Kickl. Davon entfallen 110 auf den Bereich der Rechtsberatung, 324 auf den Bereich der Versorgung, 70 auf den Bereich der Rückkehrberatung und 15 in den Bereich der Dolmetsch-Tätigkeit. In der Administration wird es etwa 50 Beschäftige geben.

Mit der BBU wird es eine Steigerung der Effizienz, der Geschwindigkeit und zugleich eine Kostenersparnis im Asylbereich geben", sagt Innenminister Herbert Kickl.
Foto: ©  BMI/Gerd Pachauer

Artikel Nr: 16824 vom Mittwoch, 20. März 2019, 14:19 Uhr
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