DSN
DSN-Direktor Omar Haijawi-Pirchner im Interview zur Sicherheitslage in Österreich
Der Direktor der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst, Omar Haijawi-Pirchner, war am 17. November 2023 in der ZIB 2 und sprach über die aktuelle terroristische Gefährdungslage in Österreich.
DSN-Direktor Omar Haijawi-Pirchner sprach im ZIB 2-Interview am 17. November 2023 über die Erhöhung der Terrorwarnstufe sowie über die Gefahr, die von islamistischen Gefährdern ausgeht. Zudem betonte er die Notwendigkeit, einen Rechtsrahmen zu schaffen, um verschlüsselte Kommunikation im Gefährdungsfall überwachen zu dürfen.
Keine konkreten Hinweise, aber hohe abstrakte Gefährdung
Haijawi-Pirchner wies darauf hin, dass islamistische Terrororganisationen wieder vermehrt zur Durchführung von Terroranschlägen aufgerufen haben. Auch in Österreich gebe es eine mittlere zweistellige Zahl an Gefährderinnen und Gefährdern, weswegen man sich dazu entschieden habe, die Terrorwarnstufe entsprechend zu erhöhen. Er betonte aber, dass es keinen konkreten Hinweis auf einen bevorstehenden Terroranschlag in Österreich gebe, jedoch eine hohe abstrakte Gefährdung, die man ernst nehme. Insbesondere in der Muslimbruderschaft seien viele Unterstützer der Hamas. Auch in Österreich erfolge Terrorismusfinanzierung mit Geld, das von Österreich in den Gazastreifen gelange. Man führe dazu Ermittlungen und habe bei Hausdurchsuchungen auch Pro-Hamas-Material sichergestellt.
Auch Antisemitismus sei aktuell ein großes Problem, besonders im Rechtsextremismus und im islamistischen Extremismus sei das zu beobachten. "Dem stellen wir uns als österreichischer Verfassungsschutz ganz entschieden dagegen." Man sei ständig im Austausch mit den entsprechenden Institutionen, etwa mit der Israelitischen Kultusgemeinde in Wien, um Präventionsprogramme durchzuführen, wie beispielsweise jenes Extremismuspräventionsprogramm für Schulen, das Anfang November 2023 vorgestellt wurde. Die Gefährder würden immer jünger, daher sei es wichtig, in die Schulen zu gehen. Jede Person, bei der man die Radikalisierung verhindern könne, sei ein Gewinn für die Gesellschaft.
Möglichkeiten für bessere Überwachung von Gefährdern schaffen
Der DSN-Direktor stellte fest, dass der Verfassungsschutz keine Möglichkeit hätte, verschlüsselte Kommunikation, etwa in geschlossenen Chatgruppen, zu überwachen. Daher sei es notwendig, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, um Gefährder, die Anschläge mittels verschlüsselter Kommunikation planen, überwachen zu können.
"Für uns ist es wichtig, nur im Einzelfall und bei konkreten Gefährdern diese verschlüsselte Kommunikation zu überwachen. Wir reden keinesfalls von Massenüberwachung, das alles soll unter strengster Kontrolle und mit ausreichendem Rechtsschutz geschehen", sagte DSN-Direktor Haijawi-Pirchner abschließend.