Grenzschutz

EU-Außengrenzschutz: Österreich unterstützt Bulgarien mit Einsatzkräften

Der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, nahm in Vertretung von Innenminister Gerhard Karner am Ministertreffen in Svilengrad (Bulgarien) teil.

Beim Ministertreffen am 3. Februar 2025 mit den Innenministern Bulgariens, Rumäniens und Ungarns stand die operative Unterstützung Bulgariens an der bulgarisch-türkischen Grenze im Vordergrund. Daher wurde beim Treffen eine Vereinbarung zur Einrichtung von gemischten Streifen in Svilengrad unterzeichnet.

Diese Vereinbarung ist die Grundlage für die Entsendung eines gemeinsamen Kontingents von rund 100 Einsatzbediensteten aus Österreich, Bulgarien, Rumänien und Ungarn an die bulgarisch-türkische Grenze. Österreich unterstützt mit 15 Einsatzbeamtinnen und -beamten. "Mit dieser Vereinbarung setzen wir ein klares Zeichen: Sicherheit in Europa benötigt Stärkung der Außengrenzen", betonte Franz Ruf, der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit im Innenministerium.

Bulgarien und Rumänien sind seit 1. Jänner 2025 vollwertige Mitglieder des Schengen-Raums. Die Personenkontrollen an den Landbinnengrenzen wurden somit aufgehoben.