Innenministerium

Arbeitsgespräch von Innenminister Karner mit bayerischem Amtskollegen

Innenminister Gerhard Karner traf am 17. März 2023 in Ainring in Deutschland seinen bayerischen Amtskollegen Joachim Herrmann zu einem Arbeitsgespräch. Themen waren unter anderem die Migrationslage in Europa und die Bekämpfung von Schlepperkriminalität.

Nach dem Treffen in Berlin im Vorjahr fand am 17. März 2023 das zweite Arbeitsgespräch zwischen Innenminister Gerhard Karner und seinem bayerischen Amtskollegen Joachim Herrmann in Ainring (Deutschland) statt. Themen waren die Migrationslage in Europa, die Bekämpfung von Schlepperkriminalität und Asylmissbrauch sowie die polizeiliche Zusammenarbeit zwischen Bayern und Österreich, unter anderem im Bereich der Cyberkriminalität. "Im Kampf gegen Asylmissbrauch und Schlepperkriminalität müssen wir grenzüberschreitend zusammenarbeiten. Mit Bayern ist hier die Kooperation besonders eng, Bayern ist beim Thema Rückkehr federführend in Deutschland", sagte der Innenminister und ergänzte: "Gemeinsam haben wir im Vorjahr 15 Rückführungsflüge abgewickelt, weil es uns wichtig ist, dass wir jene zurückbringen, die keine Chance auf Asyl haben."

Migrationsdruck an EU-Außengrenzen weiter hoch

Österreich drängt in der EU weiter auf die Umsetzung des Fünf-Punkte-Plans, unter anderem auf die Einrichtung eines Pilotprojekts für rasche Asylverfahren an der EU-Außengrenze und einen robusteren Außengrenzschutz. Der Freistaat Bayern ist dabei ein wichtiger Verbündeter in Deutschland sowie bei der Europäischen Union in Brüssel. Bayern unterstützt die österreichischen Maßnahmen in der Zusammenarbeit mit Ungarn und sieht Österreich als wichtigen Partner für eine europäische Lösung in der Migrationsfrage.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann sagte dazu: "Wichtig ist, dass wir auf europäischer Ebene an einem Strang ziehen. Wir sind uns einig, dass die Beschlüsse des EU-Gipfels Anfang Februar jetzt in die Tat umgesetzt werden müssen. Das gilt vor allem für den Schutz der EU-Außengrenzen, aber auch bei der Verbesserung der Zurückweisungsmöglichkeiten und beim Thema Rückführung."

Glaubhaftes Asylsystem durch schnelle Rückführungen

Bayern ist in Deutschland bei den Rückführungen federführend. Österreich arbeitet mit dem Bayerischen Landesamt für Asyl und Rückführungen sowie mit dem deutschen Bundesamt für Migration eng zusammen, vor allem bei Abschiebungen mittels Chartermaschinen nach Nigeria und Pakistan. Im Vorjahr fanden 15 gemeinsame Charteroperationen mit 450 Personen statt, heuer bereits zwei gemeinsame Abschiebungen, weitere sind in Planung. Sowohl für Österreich als auch für Bayern ist wichtig, dass in einem glaubhaften Asylsystem auch schnelle Rückführungen bei abgelehnten Asylwerbern durchgeführt werden, damit jene, die tatsächlich Schutz brauchen, auch Schutz bekommen.