POLIZEI.MACHT.MENSCHEN.RECHTE

Diskurs zeigt Wirkung

Anlässlich der Konferenz der Landespolizeidirektorin und -direktoren sowie deren Stellvertreter am 27. November 2019 im Innenministerium wurde der neue Bericht zu POLIZEI.MACHT.MENSCHEN.RECHTE präsentiert.

POLIZEI.MACHT.MENSCHEN.RECHTE – ein aussagekräftiger Titel eines nunmehr über zehn Jahre bestehenden Programms, das nach einer intensiven Projektzeit im Jahr 2016 dauerhaft im Innenministerium implementiert wurde. Seither hat man wenig darüber gehört, meinen manche. Doch jene, die in regelmäßigen Sitzungen und Fachzirkeln intensiv und mitunter kontroversiell an gemeinsamen Lösungen für menschenrechtlich relevante Fragen arbeiten, sehen das anders. Davon zeugt ein Bericht, der am 16. Oktober 2019 vom stellvertretenden Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Lang, im Rahmen der 13. Sitzung des Zivilgesellschaftlichen Dialoggremiums im BMI präsentiert wurde. Ein Rückblick auf die vergangenen vier Jahre.

"Umgang mit Misshandlungsvorwürfen", "Zivilgesellschaftliche Partizipation am Pilotprojekt Body Worn Cameras für die Polizei", "Mentoring" oder "Menschenrechte für Polizistinnen und Polizisten" – das sind einige der Themen, die im Rahmen von POLIZEI.MACHT.MENSCHEN.RECHTE (PMMR) seit seiner dauerhaften Einrichtung im Jahr 2016 bearbeitet wurden und sich im soeben präsentierten Bericht wiederfinden. Zuvor waren in einem mehrjährigen Projekt wichtige Grundlagen dafür geschaffen worden.

Gespeist wird PMMR auf Bundesebene durch das "Zivilgesellschaftliche Dialoggremium" (ZDG), zu dem sich rund 30 Vertreterinnen und Vertreter von NGOs und BMI drei Mal jährlich treffen und über aktuelle menschenrechtlich relevante Anliegen diskutieren. Mit dabei sind unter anderem Amnesty International, Behindertenrat, Caritas, Der Weiße Ring, Homosexuelle Initiative, Neustart, UNHCR und Queer Base.

Auf Bundeslandebene sind "Regionale Dialogforen" (RDF) eingerichtet, die auch mit der Initiative "Gemeinsam.Sicher in Österreich" vernetzt sind. In die RDF wurden bereits rund 20 menschenrechtlich relevante Themenvorschläge eingebracht, darunter "Racial, Ethnic and Social Profiling" (Wien), die "Verdrängung bestimmter Personen aus dem öffentlichen Raum" (Tirol) oder "Sicherung der Menschenrechte im Zusammenhang mit Multikulturalität und -religiosität in Bildungseinrichtungen" (Steiermark).

Gemeinsam ist den PMMR-Gremien der moderierte Diskurs über herausfordernde Themen, mit dem Ziel, konkrete und umsetzbare Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Damit das gelingen kann, wurden im BMI Regeln der Zusammenarbeit mit einem nachvollziehbaren, erwartbaren und einforderbaren Partizipationsprozess entwickelt. Durch die Zusammensetzung von Fachzirkeln aus den Linienzuständigen der Polizei und NGOs mit Berührungspunkten zum jeweiligen Thema können zum einen praxisnahe Vorschläge entwickelt werden. Zum anderen ermöglicht der differenzierte Austausch eine bessere Nachvollziehbarkeit von Vorgangsweisen und damit eine neue Qualität des gegenseitigen Respekts und Vertrauens.

"Durch die differenzierte Auseinandersetzung mit unterschiedlichen fachlichen Perspektiven haben PMMR-Fachzirkel schon zu inhaltlich besseren Ergebnissen geführt, als dies aus rein polizeilicher Perspektive heraus möglich gewesen wäre", sagt General Reinhard Schnakl, Gruppenleiter für Organisation, Dienstbetrieb und Einsatz (II/A) im Innenministerium. "Manchmal gibt es auch Konsens im Dissens, doch mit mehr Wissen und somit Akzeptanz als davor. POLIZEI.MACHT.MENSCHEN.RECHTE arbeitet leise, aber wirkungsvoll und nachhaltig.", sagt Schnakl.

Auch NGO-Vertreter und Vertreterinnen erleben die Arbeit bei PMMR als bereichernd. "Der Dialog ermöglicht eine offene, diverse und produktive Diskussion, die das gegenseitige Verständnis fördert und das eigene Rollenbild hinterfragen lässt", sagt Angela Brandstätter von der Caritas Österreich. "Die Fachzirkel bieten die Möglichkeit, nachhaltige Verbesserungsmöglichkeiten im menschenrechtlichen Bereich praxisnah zu erarbeiten. Beides sind wichtige Instrumente in Richtung mehr Menschenrechtsschutz für alle", sagt Brandstätter.

Der neue "PMMR-Report" ist auch über die Homepage des BMI abrufbar oder kann als gedruckte Version beim Referat für Struktur- und Personalentwicklung (II/1/a) kostenlos angefordert werden: POLIZEI.MACHT.MENSCHEN.RECHTE@bmi.gv.at.

Links:

Bei der Konferenz der Landespolizeidirektorin und -direktoren sowie deren Stellvertreter wurde der neue Bericht zu POLIZEI.MACHT.MENSCHEN.RECHTE präsentiert.
Foto: ©  BMI/Gerd Pachauer

Artikel Nr: 17522 vom Dienstag, 26. November 2019, 15:45 Uhr
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