Innenministerium

Kickl: Europäische Solidarität ist beim Schutz der Außengrenzen gefordert

Innenminister Herbert Kickl sagte beim Innenausschuss am 7. März 2018 in Wien unter anderem, dass er "Europäische Solidarität" nicht mehr als ein System der Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU verstehe, sie vielmehr beim Schutz der EU-Außengrenzen fordere.

Die Zielrichtung in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik müsse in erster Linie die Prävention sein, sagte Innenminister Herbert Kickl zu den Mitgliedern des Innenausschusses am 7. März 2018 in Wien. Konkret bedeute das, dass die EU-Außengrenzen gesichert, Schleppern das Handwerk gelegt und Fluchtbewegungen hintangehalten werden müssen. "Derzeit wird intensiv mit Drittstaaten über Rückführungsabkommen verhandelt", sagte er und sprach sich im Sinne einer Migrationsdiplomatie für einen Gesamtansatz aus. "Es müssen geordnete Strukturen geschaffen werden, damit man die ausverhandelten Regelungen operativ durchführen kann." Erst danach könne man über legale Möglichkeiten der Migration in die Europäische Union nachdenken.

Klare Trennung zwischen Migration und Asyl

"Eine Situation wie 2015/16 darf sich nicht wiederholen", warnte der Innenminister. Die Botschaft des Steuerungsverlustes der politisch Verantwortlichen habe damals zu einem enormen Schaden in der EU geführt. Um wieder mehr Vertrauen gewinnen zu können, müsse daher in Zukunft die Migrationspolitik von der Bevölkerung mitgetragen werden. "Man muss klar zwischen Migration und Asyl trennen, denn gerade in diesem Bereich sind über Jahre hindurch chaotische Zustände eingerissen." Zusätzliche Belastungen der Staaten lehnte Kickl ab. "Österreich hat einen sehr hohen Beitrag bei der Aufnahme von Flüchtlingen geleistet."

Beim Schutz der EU-Außengrenzen könne er sich eine Kooperation zwischen zivilen und militärischen Einheiten vorstellen, sagte der Innenminister und verwies auf den Assistenzeinsatz an der österreichischen Grenze. Auch Frankreichs Idee einer europäischen Grenzschutzpolizei halte er für sinnvoll, außerdem müsse FRONTEX, die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, weiter gestärkt werden.

Polizeikultur mit Bürgernähe

Kickl begrüßte die Bemühungen der EU um eine bürgernahe und krisenfeste europäische Sicherheitsunion. Wichtig für ihn sei, eine europäische Polizeikultur mit noch mehr Bürgernähe zu schaffen. "Österreich ist mit seinem Projekt ‚GEMEINSAM.SICHER‘ beispielgebend", sagte er. "Sicherheit darf kein eindimensionaler Prozess sein, sondern muss die Bürgerinnen und Bürger einbinden." Innere und äußere Sicherheit seien untrennbar miteinander verbunden. Kickl verwies auf den "Wiener Prozess", ein Programm, das zunächst bis 2020 läuft und eine möglichst aufeinander abgestimmte Vorgangsweise vorsieht. Österreich sehe sich dabei als Brückenbauer. "Dazu wird es im April 2018 eine Konferenz in Bulgarien geben."

Im Kampf gegen extremistische Bedrohungen und Terrorismus müsse der Datenaustausch verbessert und die Zusammenarbeit innerhalb der Union noch enger werden, sagte Kickl. "Ich halte aber auch eine offensive Kommunikation über die Werte für notwendig, auf die es in Österreich und Europa ankommt."

Geplant sei, ein neues Ein- und Ausreise-Informationssystem einzurichten sowie bestehende Datenbanken besser zu vernetzen. Verhandelt werde über ein gemeinsames Asylverfahren und die Reform der "Blauen Karte" für hochqualifizierte Arbeitskräfte aus Drittländern. "Das heimische System der Rot-Weiß-Rot-Karte muss aber aufrechterhalten bleiben", betonte der Innenminister.

"Europäische Solidarität ist beim Schutz der Außengrenzen gefordert", sagt Innenminister Herbert Kickl.
Foto: ©  BMI/Alexander Tuma

Artikel Nr: 15656 vom Donnerstag, 8. März 2018, 11:35 Uhr
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