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Innenminister pochen auf robusten Außengrenzschutz

Innenminister Gerhard Karner und die deutsche Innenministerin Nancy Faeser waren am 27. November 2023 beim Visegrad-Treffen an der serbischen Grenze. Nach dem Arbeitsgespräch machten sich die Innenminister ein Bild vom ungarischen Grenzschutz an der serbischen Grenze.

Innenminister Gerhard Karner traf am 27. November 2023 die Innenminister der Visegrad-4-Staaten sowie die Innenministerin von Deutschland, Nancy Faeser, zu einem Arbeitsgespräch im ungarischen Szeged. Deutschland war auf Innenminister-Ebene erstmals beim Treffen von Polen, Ungarn, der Slowakei und Tschechien dabei, die Einladung erfolgte unter tschechischem Vorsitz. Nach dem Arbeitsgespräch machten sich die Innenminister selbst ein Bild vom ungarischen Grenzschutz an der serbischen Grenze.

Themen beim Treffen der V4 waren die Migrationslage auf dem Balkan, die Bekämpfung der organisierten Schlepperkriminalität sowie der EU-Außengrenzschutz. Österreich brachte in diesem Zusammenhang auch die Kooperation mit EU-Anrainerstaaten wie Tunesien auf die Tagesordnung. Dort hat Österreich ein Ausbildungszentrum für den Grenzschutz mit aufgebaut.

Innenminister Gerhard Karner sagte: "Um den Druck auf die EU-Außengrenze und die illegale Migration innerhalb Europas zu verringern, ist es nötig, eng mit den Herkunfts- und Transitstaaten zusammen zu arbeiten. Wir müssen verhindern, dass sich die Menschen in die Hände von Schleppern begeben und sich auf den gefährlichen und oft todbringenden Weg nach Europa machen. Deshalb müssen wir die Staaten in Nordafrika beim Grenzschutz sowie bei ihren Bemühungen unterstützen, das Ablegen von Schlepperbooten zu verhindern. Es braucht Festland-Sicherung, nicht Seenot-Rettung."

Beim EU-Außengrenzschutz wollen die Innenminister weiter Druck auf die EU-Kommission machen, um eine rechtlich und technisch robustere Sicherung der Grenzen zu erreichen. Zur Schleppereibekämpfung ist im Jänner ein operativer Austausch der Ermittler in Wien geplant. Hier will Österreich mit den V4 und Deutschland noch enger bei der Schleppereibekämpfung zusammenarbeiten. Vor allem mit Strukturermittlungen und der Aufdeckung der Finanzströme sollen die Geschäfte der organisierten Schlepperkriminalität nachhaltig bekämpft werden.

Um die Schlepper schon im Vorfeld Österreichs zu bekämpfen, ist die österreichische Polizei massiv auf dem Balkan engagiert. So unterstützen derzeit 33 Polizisten Serbien bei der Grenzsicherung zu Nordmazedonien. Gleichzeitig führen in Ungarn bis zu 70 Polizisten gemeinsam mit slowakischen und tschechischen Polizisten Grenzraumkontrollen zu Serbien durch. Mit deutschen und ungarischen Polizisten werden gemeinsame Zugkontrollen durchgeführt, rund 40 Polizisten sichern mit der "Operation Fox" das Vorfeld der österreichischen Grenze zu Ungarn.

Auf dem Balkan gab es im vergangenen Jahr rund 405.000 Aufgriffe irregulärer Migrantinnen und Migranten. In diesem Jahr verzeichnen die Behörden eine Steigerung von rund acht Prozent. Allerdings stellen die Behörden eine zunehmende Routenverschiebung fest – so versuchen die Schlepper die intensiven Grenzpunkt- und Grenzraumkontrollen Österreichs zu umgehen und weichen auf die Küstenroute über Bosnien, Kroatien und Slowenien aus. Das zeigt auch die Zahl der Asylanträge in Österreich, die bis Oktober um 42 Prozent gesunken ist. Ebenso ist ein starker Rückgang der Aufgriffe im Burgenland in den vergangenen Wochen wahrnehmbar.