Innenministerium

Polizeikontingent an der ungarisch-serbischen Grenze wird auf 70 Bedienstete aufgestockt

Das österreichische Polizeikontingent an der ungarisch-serbischen Grenze wird von 50 Polizistinnen und Polizisten kontinuierlich auf 70 aufgestockt werden.

Das legten Innenminister Gerhard Karner und Ungarns Innenminister Sandor Pinter am 5. September 2022 im Rahmen eines Arbeitsgesprächs im Wiener Innenministerium fest. "Wir müssen flexibler werden als es die Schlepper selbst sind", betonte Karner. Ungarn wird diesen Einsatz auch personell unterstützen. Die Angehörigen des österreichischen Kontingents an der ungarisch-serbischen Grenze haben heuer bereits 18.000 Anhaltungen durchgeführt. Aufgrund dieser Kontrollen konnte die ungarische Polizei rund 80 Schlepper festnehmen.

Projekt zum flexibleren Einsatz von österreichischen Polizisten auf ungarischem Staatsgebiet

Darüber hinaus einigten sich die beiden Innenminister auf ein gemeinsames Projekt, das polizeitaktische Maßnahmen zwischen den gemeinsamen Schwerpunktaktionen an der österreichisch-ungarischen Grenze vorsieht. "Das Thema der polizeilichen Zusammenarbeit im Kampf gegen die Schlepperei, liegt uns beiden besonders am Herzen", sagte Innenminister Karner. Das Projekt beinhaltet den Einsatz von österreichischen Polizistinnen und Polizisten, die flexibel auf ungarischem Gebiet einsetzbar sind und somit auch außerhalb von geplanten Schwerpunktaktionen tätig werden können.

Drei Sicherheitsnetze zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität

"Die Bekämpfung der Schlepperkriminalität muss weiterhin absoluten Vorrang haben, wir tun das auf drei Ebenen", so Karner. Dazu wurden drei Sicherheitsnetze gespannt. Das erste Sicherheitsnetz sei der Schutz der Grenze zwischen Ungarn und Serbien. Dabei konnten im Jahr 2022 bereits 18.000 Anhaltungen durchgeführt und dabei 80 Schlepper festgenommen werden. Die gemischten Streifen der ungarischen und österreichischen Polizistinnen und Polizisten auf ungarischem Gebiet seien das zweite gemeinsame Sicherheitsnetz. Auch hierbei wurden bei 150 Schwerpunktaktionen 115 Schlepper festgenommen. Zum dritten Sicherheitsnetz zählt Karner die Grenzkontrollen in Österreich und die Schlepper-Planquadrate, die bisher bundesweit zu 354 Festnahmen von Schleppern geführt haben. "Es gibt im Kampf gegen die Schlepperkriminalität Erfolge, weil wir hier so eng kooperieren" lobte Karner die Zusammenarbeit der beiden Länder.

Task Force gegen Schlepper

"Die Situation an der ungarisch-serbischen Grenze hat sich durch die bewaffnete und äußerst brutale Schleppermafia zugespitzt", beschrieb Karner die Lage. Derzeit wird an der Einrichtung einer "Task Force Schleppereibekämpfung" unter Beteiligung von Österreich, Ungarn und Serbien gearbeitet. Ziel der Task Force sind vorrangig gemeinsame internationale Ermittlungen gegen Schleppereigruppierungen. Ungarn gilt hierbei bereits seit vielen Jahren als wichtiger und verlässlicher Partner in der Zusammenarbeit. Ein Echtzeitinformationsaustausch ("Real Time Intelligence Exchange") über neue Routen an der ungarisch-serbischen Grenzen sowie zu einer eventuellen Bedrohungslage an der Grenze sollen auch Teil der Task Force werden.