Aktuelles

Zahl der DNA-Tests wird massiv gesteigert

Ziel ist die Durchführung von DNA-Tests bei 50 Prozent der Anträge auf Familienzusammenführung, derzeit sind es ein Prozent. Die Testabwicklung findet nur mehr in der österreichischen Botschaft statt. Der Familiennachzug soll weiter beschränkt werden.

Österreich war in den vergangenen Jahren stark von illegaler Migration betroffen. Daher wurden zahlreiche Maßnahmen gesetzt wie nationale und internationale Grenzraum- und Grenzpunktkontrollen, etwa im Rahmen der Operation Fox gemeinsam mit den ungarischen Behörden. Diese Maßnahmen zeigen Wirkung: Die Schlepper meiden Österreich.

Schlepper meiden Österreich

Die Schlepper machen einen Bogen um Österreich. Die Routen haben sich über Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Slowenien in Richtung Italien verlagert. Das zeigt sich an folgenden Zahlen zu den Aufgriffen im Burgenland in den Monaten von Januar bis April: 2022: 8.587, 2023: 5.833, 2024: 238.

Einsatz von Dokumentenprüfern wird verstärkt

Im Rahmen der Dokumentenprüfungen wurden in letzter Zeit vermehrt verfälschte oder gefälschte Dokumente festgestellt, vor allem bei Dokumenten von syrischen Staatsbürgern. Allein zwischen Jänner und April 2024 wurden bei der österreichischen Botschaft in der Türkei 132 Dokumente festgestellt, die verändert oder gefälscht wurden. "Wenn man Entwicklungen erkennt, muss man gegensteuern. Daher gehen wir konsequent gegen Dokumentenfälschung und Asylmissbrauch vor", sagte Innenminister Gerhard Karner dazu im Rahmen einer Pressekonferenz am 10. Mai 2024 in Wien.

So konnte die Staatendokumentation des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl feststellen, dass es vor Ort für Migranten sehr leicht ist, sich Dokumente bei den zuständigen Behörden zu kaufen. Hier handelt es sich dann aufgrund der dort herrschenden Korruption, etwa in Syrien, um offizielle Dokumente, die einen verfälschten Inhalt beurkunden. "Diesen Entwicklungen werden wir nicht tatenlos zusehen, daher werden wir auf unterschiedlichen Ebenen Gegenmaßnahmen setzen", sagte Innenminister Karner.

Daher werden die Dokumentenspezialistinnen und -spezialisten im Innenministerium zukünftig die Prüfung der vorgelegten Dokumente noch weiter intensivieren. Bisher lag der Fokus der Kontrollen auf Reisepässen, nun werden auch alle anderen relevanten Urkunden, wie zum Beispiel Geburtsurkunden und Heiratsurkunden, genauestens untersucht. Zudem werden auch Erhebungen vor Ort bei den Behörden, die für Personenstandsangelegenheiten zuständig sind, durchgeführt.

Verstärkter Einsatz von DNA Tests

Auch der Einsatz von DNA Tests wird massiv verstärkt werden: Schon beim geringsten Zweifel an der Echtheit oder Richtigkeit des Inhalts einer Urkunde, die als Identitätsnachweis dient, wird auf DNA Tests zurückgegriffen. Bislang wurden in 1 Prozent der Anträge DNA Tests durchgeführt. In Zukunft wird diese Zahl auf 50 Prozent der Antragstellungen auf Familienzusammenführung erhöht werden. Darüber hinaus können DNA-Tests ausschließlich in der österreichischen Botschaft durchgeführt werden, um Missbrauch zu verhindern. Die Kosten für einen DNA Test betragen etwa 270 Euro und sind vom Antragsteller zu tragen. Erst dann wenn ein Verwandtschaftsverhältnis bewiesen werden kann, kann ein Antrag auf Refundierung gestellt werden.

Strukturelle Maßnahmen im Familiennachzug

Auch strukturelle Maßnahmen beim Familiennachzug werden gesetzt, der gegenständliche Erlass wird in den nächsten Tagen in Kraft treten. Innenminister Karner forderte zudem weitere Maßnahmen zur Beschränkung des Familiennachzugs. So soll das Alter der Ehepartner von 18 auf 21 Jahre angehoben werden. Ebenso soll die wirtschaftliche Selbsterhaltungsfähigkeit ab dem ersten Tag eine Voraussetzung für die Familienzusammenführung darstellen. So soll die Zuwanderung ins Sozialsystem verhindert werden. Ebenso müssen auch sichere Zonen und Regionen in Syrien definiert werden um Rückführungen durchführen zu können. Hier gibt es nächste Woche eine Koferenz auf Zypern.

"Der Kampf gegen die Schleppermafia und die illegale Migration muss weiterhin konsequent fortgesetzt werden. Diese Maßnahme bildet die Grundlage, um Familiennachzug zu beschränken", sagte der Innenminister.

Innenminister Gerhard Karner bei der Pressekonferenz.
Foto: ©  BMI/Gerd Pachauer

Artikel Nr: 26874 vom Montag, 13. Mai 2024, 09:17 Uhr
Reaktionen bitte an die Redaktion

Share Facebook
Share Twitter

Zurück

Presse und Medien

Mittwoch, 22. Mai 2024
Wien

Dienstag, 28. Mai 2024
Wien

Mittwoch, 29. Mai 2024
Burgenland

Samstag, 1. Juni 2024
Wien

Freitag, 7. Juni 2024
Wien

zu den Terminen