Sicherheit

Mehr Sicherheit für die Kärntner Bevölkerung

Das Land Kärnten und das Bundesministerium für Inneres schlossen am 30. Oktober 2024 eine umfangreiche Sicherheitsvereinbarung im Spiegelsaal der Landesregierung Kärnten ab.

Innenminister Gerhard Karner und der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser unterzeichneten am 30. Oktober 2024 gemeinsam mit dem stellvertretenden Landeshauptmann Martin Gruber und Katastrophenschutzreferent Daniel Fellner eine umfangreiche Sicherheitsvereinbarung im Spiegelsaal der Landesregierung, um dem Schutz- und Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung sowie den Anforderungen einer modernen Polizei Rechnung zu tragen.

Ziele der Sicherheitsvereinbarung sind unter anderem die Weiterentwicklung des Kriminaldienstes, die Erweiterungen der Polizei-Initiative "GEMEINSAM.SICHER" sowie die Sicherstellung der Bekämpfung illegaler Migration. Vier regionale Kriminalassistenzdienststellen sind als Unterstützung für die Polizeiinspektionen Kärntens geplant, zusätzlich sollen elf Kriminaldienstgruppen in den Bezirken geschaffen werden. Ein Cybercrime-Training-Center soll Exekutivbedienstete zum Thema Internetkriminalität fortbilden.

"Mehr Sicherheit für die Kärntner Bevölkerung ist das klare Ziel. Die Sicherheitsvereinbarung zwischen dem Land Kärnten und dem Innenministerium bringt mehr Personal, modernere Ausrüstung und ein strengeres Asylsystem. Im Fokus der Sicherheitsvereinbarung stehen neben der Fortsetzung der Personaloffensive vor allem die Weiterentwicklung der technischen Ausrüstung und Ausstattung. In Kärnten werden so stufenweise 60 zusätzliche Arbeitsplätze für den Kriminaldienst und den Verfassungsschutz geschaffen. Darüber hinaus ist ab sofort jede Polizeistreife mit einer Körperkamera ausgerüstet", sagte Innenminister Gerhard Karner.

Schwerpunkte der Sicherheitsvereinbarung
Schwerpunkte wurden auf die Vorbeugung und Bekämpfung von Kriminalität, die Sicherheit in Einsatz und Verkehr, Asyl, Migration und Fremdenwesen, Extremismus und Terrorismus, Krisen und Katastrophen, die Personalentwicklung sowie die sicherheitspolizeiliche Infrastruktur und Digitalisierung gesetzt.
Die Bekämpfung der illegalen Migration in Kärnten sowie der grenzüberschreitenden Kriminalität entlang bekannter Schlepperrouten wird laut Sicherheitsvereinbarung sichergestellt. Es wird gewährleistet, dass besonders ausgebildete und ausgerüstete Exekutivbedienstete eingesetzt werden.

Neben dem "Blackout" – einem überregionalen und länger andauernden Stromausfall – werden auch andere Angelegenheiten des Zivilschutzes, beispielsweise Lawinenunfälle, in der Sicherheitsvereinbarung angeführt. Ziel dieses Schwerpunkts ist, das Land Kärnten widerstandsfähiger zu machen.

Moderne Polizei
Zu den bestmöglichen Rahmenbedingungen für eine moderne Polizei gehören laut Sicherheitsvereinbarung unter anderem die angestrebte Personaloffensive. In den nächsten Jahren wird neben dem Ausgleich der prognostizierten Pensionsabgänge auch eine Personalreserve für die eingeleiteten und in Umsetzung befindlichen Organisationsmaßnahmen, beispielsweise die Kriminaldienstreform oder der Weiterentwicklung der Schnellen Reaktionskräfte geschaffen werden.

In jedem Bundesland ist ein modernes Einsatztrainingszentrum geplant, das der Grundausbildung und der laufenden Fortbildung dienen soll. Das Bildungszentrum in Krumpendorf wird weiterhin bestehen und die bereits begonnene Modernisierung wird fortgesetzt. Die Sicherheitsvereinbarung hebt ebenso die Wichtigkeit und den Mehrwert der in Bau befindlichen neuen Flugeinsatzstelle beim Flughafen Klagenfurt hervor.

Die Vereinbarung geht auch auf den Punkt Digitalisierung ein, wobei die Vereinfachung von Arbeitsabläufen sowie die Prozessoptimierung im Fokus stehen. Den Einsatzorganisationen sollen eine einheitliche Kommunikationstechnologie erhalten.