Innenministerium

Nehammer: Kampf gegen jede Form von Extremismus notwendiger und aktueller denn je

Neun Hausdurchsuchungen in vier Bundesländern: Sicherstellung von NS-Devotionalien, voll- und halbautomatischen Schusswaffen, Munition, Magazinen und Kriegsmaterial sowie Suchtmitteln.

"Der Kampf gegen jede Form von Extremismus ist notwendiger und aktueller denn je. Die Corona-Pandemie hat zu einer Radikalisierung an den extremen Rändern unserer Gesellschaft geführt. Wir müssen diese Entwicklung klar benennen und in einem gesamtgesellschaftlichen Ansatz Gegenstrategien entwickeln und umsetzen", sagte Innenminister Karl Nehammer am 10. Juli 2021 anlässlich der erneuten Sicherstellung von zahlreichen NS-Devotionalien, Schusswaffen und Munition.

Nach umfangreichen nationalen und internationalen Ermittlungen seit Dezember 2020 im Fall eines rechtsextremen Netzwerks, in dem sich Beteiligte über den Aufbau einer "Miliz der Anständigen" austauschten, um "das System zu kippen", konnten durch die Sicherheitsbehörden weitere Materialen sichergestellt werden!

Am 1. Juli 2021 fanden weitere Hausdurchsuchungen in Niederösterreich, Oberösterreich, Wien und im Burgenland durch Kräfte der regional zuständigen LVT unter der Leitung des BVT statt. Im Zuge der koordinierten Razzia wurden in Wohngebäuden der Beschuldigten zahlreiche NS-Devotionalien, vollautomatische und halbautomatische Schusswaffen, kistenweise Munition, Magazine, Kriegsmaterial, Suchtmittel sowie Mobiltelefone, Notebooks sichergestellt.

"Ich bin zutiefst beunruhigt, wenn solche Gruppe vollautomatische Waffen oder Handgranaten in ihrem Besitz hat. Der pausenlose Einsatz unserer Sicherheitskräfte gegen Rechtsextremismus muss ohne Kompromisse fortgeführt werden", sagte Innenminister Karl Nehammer.

Waffenverbot und moderner Verfassungsschutz

Gegen jeweils einen Beschuldigten in Wien und in Burgenland wurden aufgrund der Ermittlungsergebnisse auch behördliche Waffenverbote verhängt, um sämtliche Gefahren für die Bevölkerung abzuwenden. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen und werden im Auftrag der Justiz fortgeführt. "Extremismus ist eine Gefahr für das demokratische Zusammenleben in einer Gesellschaft. Die neue Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst wird daher auch verstärkt Maßnahmen im Bereich der Extremismus-Prävention setzen", sagte Innenminister Karl Nehammer.