Innenministerium

Herbert Kickl – Bilanz nach einem Jahr

Herbert Kickl übernahm am 18. Dezember 2017 das Amt des Innenministers. Seine Bilanz nach einem Jahr Amtszeit: Es wurden unter anderem ballistische Gilets und Langwaffen ausgeliefert, die fremden- und grenzpolizeiliche Einheit PUMA eingerichtet und Außerlandesbringungen gesteigert.

"Als ich das Amt des Innenministers übernommen habe, war mein Ziel, das 2015 verlorene gegangene Vertrauen der Bevölkerung in die Arbeit der Regierung und die Arbeit der Polizei Stück für Stück zurückzugewinnen und wieder Systematik und Ordnung herzustellen", sagte Innenminister Herbert Kickl am 7. Jänner 2019 in Wien. "Die Zahlen der Kriminalstatistik zeigen, dass wir auf einem guten Weg sind, dieses Vertrauen zurückzuholen."

Hohe Aufklärungsquote

"In den vergangenen zehn Jahren ist die Aufklärungsquote um zehn Prozentpunkte auf 49,6 Prozent gestiegen", sagte der Innenminister. Das bedeute, dass jede zweite Tat in Österreich mittlerweile aufgeklärt werde. "Hier gebührt ein großes Lob den Polizistinnen und Polizisten für deren Arbeit. Diese Entwicklung ist in erster Linie ihr Verdienst."

24.000 ballistische Gilets mit Stichschutz ausgeliefert

"Mein Aufgabe besteht darin, dafür zu sorgen, dass Polizistinnen und Polizisten die bestmöglichen Voraussetzungen vorfinden, um ihre Aufgaben bewältigen zu können", sagte Kickl. "Deshalb haben wir 2018 unter anderem damit begonnen, 24.000 Stück ballistische Gilets mit Stichschutz auszuliefern." Außerdem sei 2018 die Ausschreibung der Bodycams über die Bühne gegangen. "Es sollen künftig 140 Körperkameras zum Einsatz kommen." Ebenfalls 2018 ausgeliefert seien 3.440 Langwaffen worden, ergänzte der Innenminister.

Ausdehnung des Symbole-Gesetzes

Die Ausdehnung des Symbole-Gesetzes auf andere Gruppierungen, deren Ziele im Widerspruch zu Grundprinzipien eines liberal-demokratischen Rechtsstaates sowie zum Prinzip der gesellschaftlichen Pluralität stehen, diene ebenfalls der Aufrechter-haltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit, sagte der Innenminister. "Außerdem wurde 2018 das Schusswaffenverbot auf sämtliche Waffen für bestimmte Drittstaatsangehörige erweitert."

Woche der direkten Demokratie

Mit der Inbetriebnahme des "Zentralen Wählerregisters" wurde es 2018 möglich gemacht, "dass Bürgerinnen und Bürger, die für ein Volksbegehren unterschreiben wollen, künftig die Möglichkeit haben werden, eine beliebige Gemeinde aufzusuchen, oder die Unterschrift mittels digitaler Signatur online tätigen zu können". Das sei noch nie zuvor in Österreich möglich gewesen, sagte Kickl.

Fremden- und Grenzpolizeiliche Einheit PUMA

"Für eine ordnungsgemäße Grenzsicherung zu sorgen, ist besonders wichtig", sagte der Innenminister. "Deshalb haben wir 2018 eine neue Fremden- und Grenzpolizeiliche Einheit namens PUMA eingeführt." Deren Aufgabe sei es, die illegale Migration zu bekämpfen und der grenzüberschreitenden Kriminalität mit Fahndungsmaßnahmen und Grenzkontrollen entgegenzuwirken, betonte Kickl.

Fremdenrechts-Änderungsgesetz 2018

"Durch das Fremdenrechts-Änderungsgesetz 2018 wurde unter anderem ein finanzieller Beitrag der Asylberechtigten zu den Verfahrenskosten eingeführt", sagte der Innenminister. "Es können jetzt Geodaten aus Handys ausgelesen werden, wenn Zweifel über die Schilderung der Herkunft oder Fluchtroute bestehen."

Außerdem wurden die Möglichkeiten der Schubhaft-Verhängung ausgeweitet. "Und es wurden Bestimmungen zur beschleunigten Aberkennung des Status von Asylberechtigten bei Reisen in den Herkunftsstaat vorgesehen", sagte Kickl. Das zeige auch bereits Wirkung: Bis Ende November seien knapp vier Mal so viele Aberkennungsverfahren eingeleitet worden wie im Vorjahreszeitraum 2017. "Und es hat rund drei Mal so viele tatsächliche Aberkennungen von Asyl und subsidiärem Schutz gegeben."

Steigerung der Außerlandesbringungen

"2018 konnte bei den Außerlandesbringungen eine kontinuierliche Steigerung in allen Bereichen mit Ausnahme von Dublin-Verfahren erreicht werden", hob der Innenminister hervor. "Am auffallendsten ist der Anstieg der Außerlandesbringungen im Bereich der zwangsweisen nachhaltigen Abschiebungen – hier liegen wir aktuell bei einer enormen Steigerung von 46 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum."

"Seit Februar 2018 führen die Landespolizeidirektionen österreichweit in Kooperation mit dem BFA Schwerpunktmaßnahmen durch. Dabei werden je nach Brennpunkten unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt", sagte Kickl. "Seit Start des Projekts hat es rund 300 gemeinsame Aktionen gegeben, bei denen fast 8.000 Personen kontrolliert und über 300 Personen festgenommen worden sind. In über 150 Fällen wurde eine Schubhaft verhängt."

"Die Zahlen der Kriminalstatistik zeigen, dass wir auf einem guten Weg sind, das Vertrauen der Menschen zurückzuholen", sagt Innenminister Herbert Kickl.
Foto: ©  BMI/Gerd Pachauer

Artikel Nr: 16585 vom Montag, 7. Jänner 2019, 11:30 Uhr
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