Illegale Migration

Karner für Arbeitsgespräch zu illegaler Migration in Prag

Innenminister Gerhard Karner stimmte sich mit seinen seinen Amtskollegen aus Ungarn, der Slowakei und Tschechien vor dem EU Sondertreffen ab.

Innenminister Gerhard Karner hat am Donnerstag, den 24. November 2022, seine Amtskollegen Sandor Pinter aus Ungarn, Roman Mikulec aus der Slowakei sowie Vit Rakusan aus Tschechien zu einem Arbeitsgespräch in Prag getroffen. Derzeit hat Tschechien den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Themen des Gesprächs waren die Vorbereitung des am Tag darauf, den 25. November 2022, stattfindenden Sonderrates der EU-Innenminister in Brüssel sowie die Migrationslage auf dem Westbalkan.

"Ich sehe diese Sondertagung als Weckruf an die Kommission. Gerade auf der Westbalkanroute ist die Situation dramatisch, wie wir in Österreich jeden Tag sehen können. Ich erwarte, dass die Kommission hier konkrete Vorschläge macht, wie wir den Außengrenzschutz rechtlich und technisch robuster machen und die illegale Migration besser bekämpfen können. Wir werden unsere Ideen konstruktiv einbringen", sagte Innenminister Gerhard Karner.

Forderung nach besserer Unterstützung durch Kommission

Ursprünglich hatte Frankreich einen Sonderministerrat verlangt, um über die Mittelmeerroute zu sprechen. Österreich forderte gemeinsam mit seinen Partnern, über Migration in der gesamten EU zu sprechen und die Lage auf dem Westbalkan in den Fokus zu stellen. Außerdem fordert Österreich, dass die Kommission für Polizeieinsätze im Ausland aufkommt, die dem Grenzschutz, der Bekämpfung von Schlepperkriminalität und der Bekämpfung der illegalen Migration dienen.

In Ungarn sind derzeit Polizistinnen und Polizisten aus Tschechien, der Slowakei und Österreich für den Grenzschutz im Einsatz. Zudem hat Österreich Beamte in Serbien und Nordmazedonien stationiert. Eine weitere Forderung ist die Ausarbeitung einer "Zurückweisungsrichtlinie". Für Migrantinnen und Migranten aus sicheren Herkunftsländern soll temporär eine Zurückweisungsrichtlinie gelten, die es ermöglicht, diese Personen schnell wieder in ihre Heimat zurückbringen zu können.

Die Innenminister Gerhard Karner, Vít Rakušan (Tschechien), Roman Mikulec (Slowakei) und Sándor Pintér (Ungarn).
Foto: ©  BMI

Artikel Nr: 20187 vom Freitag, 25. November 2022, 08:23 Uhr
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