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Konferenz der Behördenleiter 2024

Am 20. November 2024 fand die jährliche Konferenz der Sicherheits- und Justizbehörden im Innenministerium statt. Generaldirektor Franz Ruf eröffnete die Konferenz mit Sektionschefin Barbara Göth-Flemmich (BMJ).

Die Tagung ist mittlerweile eine bekannte Institution und bietet den Behörden eine wichtige Diskussions-Plattform. Die diesjährige Konferenz befasste sich mit dem künftigen Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Kriminalitätsanalyse, der Veränderung von Kriminalität durch die verschlüsselte Kommunikation sowie der Neuregelung von Sicherstellung und Auswertung von Datenträgern.

Überwachungsbefugnisse

Ein wichtiger polizeilicher Input war die Notwendigkeit einer Ausweitung der Ermittlungsbefugnisse durch den Verfassungsschutz, hinsichtlich der Messenger-Dienste. Mangels dieser Überwachungsmöglichkeit sind Ermittlerinnen und Ermittler zunehmend auf die Kooperation mit ausländischen Polizeibehörden angewiesen. Der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, hob bei seiner Eröffnungsrede hervor, dass "die derzeit fehlenden Überwachungsbefugnisse nicht durch andere Ermittlungsmaßnahmen ersetzt werden können".

Neben Fragen zur Digitalisierung, beschäftigten sich die Expertinnen und Experten mit der Novelle des Verbotsgesetzes, der Ermittlungs- und Beschwerdestelle für Misshandlungsvorwürfe sowie dem Sozialleistungsbetrug. Die Konferenz der Behördenleiterinnen und -leiter machte die aktuellen Herausforderungen für Justiz und Polizei deutlich und lotete Gegenstrategien aus.