Internationale Zusammenarbeit
Karner: Entschlossenes Vorgehen im Kampf gegen Schlepperei und illegale Migration
Bei einem Arbeitsgespräch zwischen Innenminister Gerhard Karner und dem nordmazedonischen Innenminister Oliver Spasovski wurde die Zusammenarbeit zum Schutz der nordmazedonischen Grenze zu Griechenland bis Ende 2023 verlängert.
"Das konsequente Vorgehen im Kampf gegen die Schleppermafia ist von besonderer Bedeutung. Mehr als 26 Polizistinnen und Polizisten aus Österreich unterstützen derzeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität in Nordmazedonien", betonte Innenminister Gerhard Karner bei einem bilateralen Treffen am 23. November 2022 in Wien. Als besonders kritisch gelte das Grenzgebiet zwischen Nordmazedonien und Griechenland. Die Zusammenarbeit mit Nordmazedonien als Partnerstaat am Westbalkan sei daher besonders wichtig. Bis Ende 2023 soll die bilaterale Zusammenarbeit zwischen Österreich und Nordmazedonien weiter ausgebaut und vertieft werden. Neben illegaler Migration und Schlepperei war auch die Bekämpfung von Korruption, Cyberkriminalität und Terrorismus Thema.
Alleine an der österreichischen Grenze zu Ungarn erfolgten in diesem Jahr bereits 100.000 Aufgriffe, 75.000 Personen waren noch nicht registriert. Karner forderte die europäische Kommission auf, einen funktionierenden Grenzschutz sicherzustellen. Entsprechende Gespräche sind für den Sonderministerrat in Brüssel geplant.
Auslandseinsatzgebühren werden angehoben
Derzeit sind mehr als 110 Polizistinnen und Polizisten in Ungarn, Serbien, Montenegro und Nordmazedonien im Kampf gegen die Schlepperei rund um die Uhr im Einsatz. Dabei erfolgt die Unterstützung der lokalen Polizeibehörden im Kampf gegen die organisierte Schlepperkriminalität, unter anderem im Zuge der Dokumentenberatung oder bei der Steuerung von Drohnen. Österreich hat in der kriminal- und grenzpolizeilichen Zusammenarbeit mit den Staaten des Westbalkan eine Vorreiterrolle eingenommen. Die österreichische Polizei leistet dabei gemeinsam mit den Partnern am Westbalkan einen wesentlichen Beitrag im Kampf gegen die organisierte Kriminalität. Ab dem 1. Dezember 2022 haben sämtliche sich im Auslandseinsatz befindliche Beamte einen Anspruch auf eine besondere Auslandseinsatzzulage von mehr als 1.100 Euro brutto im Monat. "Durch die Anhebung der Auslandseinsatzzulage können die mit diesem Einsatz verbundenen Herausforderungen auch finanziell entsprechend honoriert werden", sagte Gerhard Karner.
Migrationsströme, Schutz und Sicherheit der europäischen Grenzen im Fokus
Der nordmazedonische Innenminister Oliver Spasovski bedankte sich für die Unterstützung Österreichs zur Sicherung der Grenzen seit 2016. In den letzten zehn Monaten konnten in Nordmazedonien um 5.000 illegale Grenzübertritte mehr als im Vorjahr registriert werden. Durch die bisherigen Grenzschutzaktivitäten konnten mehr als 89.000 illegale Grenzübertrittversuche verhindert werden. Spasovski betonte die großen Veränderungen bei der Grenzsicherheit im Zusammenhang mit den Migrationsströmen. Der effektive Schutz und die Sicherheit der EU-Außengrenze könne nur gemeinsam bewältigt werden. Die Unterzeichnung des Frontex-Abkommens zwischen der EU und Nordmazedonien sei ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Um eine erfolgreiche Migrationspolitik zu gewährleisten, bedürfe es einer engen Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Institutionen auf nationaler und internationaler Ebene, sowohl im politischen, als auch im operativen Sinn. Dabei seien zwei wesentliche Prämissen einzuhalten, einerseits Bürgerinnen und Bürger und deren Besitz zu schützen und andererseits die internationalen Gesetze, Konventionen, und Menschenrechte einzuhalten.