Schlepper

Diskussionen über Abschiebestopp: "Schlepper versprechen Bleibegarantie"

Brigadier Gerald Tatzgern, Leiter der Zentralstelle zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität im Bundeskriminalamt, spricht in der Kleinen Zeitung über zu wenig beachtete Nebenwirkungen eines Abschiebestopps.

"Durch die breite mediale und politische Diskussion über einen so genannten Abschiebestopp befeuern wir das menschenverachtende Geschäft der Schlepper", warnt Gerald Tatzgern. "Denn die Schlepper versprechen jetzt den Flüchtlingen, dass es in Österreich eine Bleibegarantie gibt – auch, wenn man ein Schwerverbrecher ist. Auch, wenn man eigentlich keine Chance auf Asyl hätte. Das ist ein aus kriminal- und fremdenpolizeilicher Sicht katastrophales Signal." Das Leben des einzelnen Menschen auf der Flucht zählt nur insoweit, als dadurch Profit erwirtschaftet werden kann.

Tatzgern, seit mehr als 20 Jahren national und international gefragter Experte in Sachen Schlepperkriminalität, sieht neben dem Leid der Geschleppten auch ein weiteres, öffentlich wenig beachtetes Problem: "Wir wissen, dass sich islamistische Terrororganisationen indirekt über die Schlepperei mitfinanzieren. Es handelt sich dabei um einen der größten Zweige der international agierenden organisierten Kriminalität."

Kulturelle Probleme bei Geflüchteten

In Österreich haben seit 2015 mehr als 52.000 Afghanen einen Asylantrag gestellt. 34.000 Personen wurde dieser Schutz aufgrund der völkerrechtlichen Verpflichtung Österreichs auch gewährt. Damit gehört Österreich noch vor Deutschland zu den am meistbelasteten Ländern. Der überwiegende Teil der Asylwerber aus Afghanistan sind junge Männer, die kaum lesen oder schreiben können und in einer vom islamischen Patriachat geprägten Gesellschaft erzogen wurden.

"Wir wissen von vielen Gesprächen und polizeilichen Erfahrungen, dass viele Werte, die männliche Flüchtlinge aus dieser Region mitnehmen, in keiner Weise mit unseren demokratischen Werten von Gleichberechtigung und Rechtsstaatlichkeit zusammenpassen. Dieses Faktum dürfen wir niemals vergessen, denn es stellt unsere gesamte Gesellschaft und nicht zuletzt unsere Sicherheit vor riesige Herausforderungen", führt Tatzgern aus.

Illegale Migration verstehen

Jegliche Migration wird von zwei wesentlichen Variablen bestimmt: den sogenannten Push- und Pull-Faktoren. Unter Push-Faktoren versteht man jene Umstände, die Menschen dazu veranlassen, ihr Heimatland zu verlassen. Diese sind oft passive Faktoren, auf die der Mensch wenig Einfluss hat: Neben Verfolgung auf Grund von Religion oder Ethnie sind es vor allem auch wirtschaftliche Überlegungen, die Menschen dazu bewegen, das Heimatland zu verlassen. Hier spricht man von den sogenannten Wirtschaftsflüchtlingen, die sich anderswo ein besseres Leben erwarten – weil die Community davon berichtet, oder weil Schlepper es ihnen versprechen.
Mit Pull-Faktoren sind hingegen Umstände gemeint, die Menschen nach ihrer Auswanderung oder Flucht in ein ganz bestimmtes Land ziehen, um z.B. dort einen Asylantrag zu stellen. Tatzgern: "Österreich ist ein Wohlfahrtsstaat – das ist ein enormer Pull-Faktor. Es gibt umfassende, für alle Flüchtlinge tatsächlich paradiesisch anmutende Sozialleistungen und Unterstützungen. Allein die mediale und politische Diskussion um einen Abschiebestopp reicht aus, dass Schlepper den Flüchtlingen unter allen Umständen eine Bleibegarantie versprechen", so Tatzgern.

In Deutschland und einigen anderen EU-Staaten wurde vor wenigen Tagen ein derartiger Abschiebestopp kommuniziert. "Migranten sind in ihren Communities weltweit extrem gut vernetzt, ebenso die Schlepper", sagt Gerald Tatzgern. "Diese Nachricht des Abschiebestopps hat sich innerhalb weniger Stunden in den Netzwerken breit herumgesprochen, die Schlepper reiben sich die Hände."

Internationale Zusammenarbeit gegen Schlepperei

Durch das in Wien angesiedelte JOO (Joint Operational Office) als operative Plattform bei der Schleppereibekämpfung ist es gelungen, die Zusammenarbeit am gesamten West-Balkan auszubauen. Relevante kriminalpolizeiliche Informationen werden in Echtzeit mit den Partnern ausgetauscht und es kann auch wechselseitige operative Unterstützung angeboten werden. Österreich ist dadurch am Balkan präsent und aktiv.

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Brigadier Gerald Tatzgern spricht in der Kleinen Zeitung über zu wenig beachtete Nebenwirkungen eines Abschiebestopps.
Foto: ©  BMI/Gerd Pachauer

Artikel Nr: 18895 vom Sonntag, 15. August 2021, 17:15 Uhr
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