Asyl- und Fremdenwesen

EU-Kommission erfüllt österreichische Forderung nach schnellen Asyl-Verfahren an der EU-Außengrenze

Die Bekämpfung von Asylmissbrauch und Schlepperkriminalität könne nur gemeinsam gelingen, sagte Innenminister Gerhard Karner am 22. März 2023, nachdem die EU-Kommission Pilotprojekte für Grenzschutz, zur Schlepperbekämpfung sowie für schnelle Asylverfahren an der EU-Außengrenze beschloss.

"Die Bekämpfung von Asylmissbrauch und Schlepperkriminalität kann nur gemeinsam gelingen. Dafür haben wir viele internationale Partner gewonnen und Druck auf die Kommission gemacht", sagte Innenminister Gerhard Karner am 22. März 2023, nachdem die EU-Kommission bekannt gegeben hat, schnelle Asylverfahren an der EU-Außengrenze mit Geld und Personal zu unterstützen. "Dieses beharrliche Arbeiten geht weiter. In einem ersten Schritt werden die schnellen Asylverfahren an der EU-Außengrenze gestartet, in einem nächsten Schritt muss der Außengrenzschutz technisch und rechtlich robuster werden", betonte Karner.

Das neue EU-Vorhaben sieht Pilotprojekte in Bulgarien und Rumänien vor. Projekte, die sich auf österreichische Vorarbeiten stützen. "Österreich und Bulgarien haben einen Aktionsplan zur Verhinderung illegaler Migration ausgearbeitet und am 23. Jänner 2023 beschlossen", hob der Innenminister hervor. "Dieser Plan beinhaltet neben konkreten Maßnahmen zum Grenzschutz, zur Schlepperbekämpfung sowie zur Kooperation bei Rückübernahmen ein Pilotprojekt, das schnelle Asylverfahren an der EU-Außengrenze zur Türkei vorsieht."

Das Projekt solle verhindern, dass irreguläre Migrantinnen und Migranten mithilfe von Schleppern innerhalb der EU weiterreisen und ihren Asylantrag in einem Binnenstaat wie Österreich stellen können. Bulgarien hat dafür zwei bestehende Einrichtungen in Grenznähe vorgesehen. Wenn kein Asylantrag gestellt wird, wird umgehend ein Rückkehrverfahren eingeleitet, wenn ein Asylantrag gestellt wird, soll dieser rasch entschieden werden, heißt es.

Außerdem gab die EU-Kommission bekannt, dass 600 Millionen Euro in den EU-Grenzschutz fließen werden. 30 Millionen Euro sind zur Schleppereibekämpfung auf dem Westbalkan vorgesehen.

Die EU-Kommission gab bekannt, schnelle Asylverfahren an der EU-Außengrenze mit Geld und Personal zu unterstützen.
Foto: ©  BMI/Tuma

Artikel Nr: 22560 vom Mittwoch, 22. März 2023, 15:55 Uhr
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