Innenministerium

Kickl: Transitzonen für gewalttätige Migranten

Innenminister Herbert Kickl fordert bei Ministerrat am 16. Jänner 2019 die Aberkennung des Asylstatus nicht nur bei schweren Straftaten, die Neuprüfung von Abschiebungen nach Syrien sowie Transitzonen für gewalttätige Migranten, die nicht abgeschoben werden können.

"Die tragischen Ereignisse der vergangenen Wochen, insbesondere zwei Mordfälle, bei denen die Opfer junge Österreicherinnen und die Täter ein Asylberechtigter und ein Asylwerber waren, veranlassen mich zur Forderung, dass bereits bei niederschwelligen Gewaltdelikten ein Aberkennungsverfahren des Asylstatus eingeleitet wird, und nicht wie bisher erst bei Delikten wie schwerem Raub, Vergewaltigung oder Mord", sagte Innenminister Herbert Kickl im Rahmen des Ministerrats am 16. Jänner 2019. "Etwas", ergänzte der Innenminister, "was wir bereits im letzten Jahr versucht haben, es aber auf Grund der ablehnenden Haltung verschiedener Staaten gescheitert ist".

Außerdem müsse bei Abschiebungen nach Syrien neu geprüft werden, ob man nicht doch in Gegenden abschieben könne, die nicht vom Bürgerkrieg betroffen sind, sagte Kickl. "Es ist unbefriedigend, wenn wir versuchen, mit Regelungen die Probleme der Gegenwart zu lösen, die aus einer Zeit stammen, in denen die Herausforderungen andere gewesen sind." Sollte eine Abschiebung nach Syrien nicht möglich sein, müsse die Möglichkeit geschaffen werden, Abschiebungen an Drittländer durchzuführen, ergänzte der Innenminister.

"Scheitern alle Abschiebemöglichkeiten, sollten gewalttätige Migranten, oder jene, die wiederholt straffällig geworden sind, nicht mehr nach Belieben in Österreich herumziehen können", betonte Kickl. "Hier werden wir versuchen, diese Personen örtlich zu binden, etwa wie in Transitzonen am Flughafen. Es gibt für sie dann nur noch eine Richtung – in ihre Heimat."

Innenminister Herbert Kickl forderte am 16. Jänner 2019 unter anderem Transitzonen für gewalttätige Migranten, die nicht abgeschoben werden können.
Foto: ©  BMI/Gerd Pachauer

Artikel Nr: 16609 vom Donnerstag, 17. Jänner 2019, 12:03 Uhr
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