Volksbegehren

Eintragungszeitraum für Volksbegehren "Bedingungsloses Grundeinkommen" startet am 18. November 2019

Das Volksbegehren "Bedingungsloses Grundeinkommen" kann online sowie in jeder beliebigen Gemeinde vom 18. bis 25. November 2019 unterschrieben werden. Das Innenministerium richtet dafür Call Center unter der gebührenfreien Telefonnummer 0800 20 22 20 ein.

Im Eintragungszeitraum vom 18. bis 25. November 2019 haben Bürgerinnen und Bürger online sowie in jeder beliebigen Gemeinde in einem der dafür eingerichteten Eintragungslokale die Möglichkeit, das Volksbegehren "Bedingungsloses Grundeinkommen" zu unterschreiben.

Unterstützungserklärungen, die bereits in der Einleitungsphase zwischen September 2018 und Mai 2019 für das Volksbegehren "Bedingungsloses Grundeinkommen" geleistet wurden, werden angerechnet; eine nochmalige Unterschrift für dieses Volksbegehren im achttägigen Eintragungszeitraum ist daher nicht mehr möglich.

Call Center des Innenministeriums unter 0800 20 22 20

Für Fragen zum Volksbegehren steht den Bürgerinnen und Bürgern wieder das Call Center des Innenministeriums zur Verfügung. Unter der gebührenfreien Telefonnummer 0800 20 22 20 geben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Call Centers an folgenden Tagen Auskunft zu den Volksbegehren:

• 15. November 2019, 7:30 bis 17 Uhr,

• 18. bis 25. November 2019, von 7:30 bis 20 Uhr.

Aus dem Ausland kann die Hotline unter der Nummer +43 1 531 26-2700 erreicht werden.

Das vorläufige Ergebnis des Volksbegehrens wird am 25. November 2019 nach Ende des Eintragungszeitraumes um 20:15 Uhr unter dem Link https://www.bmi.gv.at/411/start.aspx bekannt gegeben.
Zur Online-Eintragung des Volksbegehrens im Eintragungszeitraum: https://citizen.bmi.gv.at/at.gv.bmi.fnsweb-p/vbg/checked/VolksbegehrenBuerger.

Allgemeine Informationen – auch zu den übrigen Volksbegehren, die sich derzeit noch in der Einleitungsphase befinden – sind hier abrufbar: https://www.bmi.gv.at/411/start.aspx.