Schleppereibekämpfung
Einrichtung eines Frühwarnsystems im Kampf gegen die Schleppermafia
20 EU-Länder unterzeichneten am 12. Dezember 2023 in Rom eine Deklaration im Kampf gegen die Schleppermafia. Europol, Eurojust und FRONTEX unterstützen als starke Partner.
Im Rahmen eines Meetings der Task Force Western Balkan (TFWB) am 12. Dezember 2023 in Rom unterzeichneten 20 Länder der Europäischen Union die Joint Declaration of Intent (JDoI). Die Agenturen Europol, Eurojust und FRONTEX agieren als unterstützende Partner. Österreich übernimmt damit eine noch stärkere Rolle im gemeinsamen Kampf mit den Balkanstaaten und den EU-Staaten gegen die Schlepperei und den Menschenhandel. "Österreich nimmt im Kampf gegen die brutale und menschenverachtende Schleppermafia seit langem eine Vorreiterrolle ein. Durch das Koordinierungsbüro zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität ist Wien zu einer wichtigen Informationsdrehscheibe geworden. Ich danke allen beteiligten Ermittlerinnen und Ermittlern für die verstärkte internationale Kooperation bei der Bekämpfung der Schleppermafia", sagte Innenminister Gerhard Karner.
Allgemeine Informationen zur Task Force Western Balkan
Die Task Force Western Balkan wurde am 7. Juni 2018 von den Innenministern von Österreich, Kroatien, Slowenien, Albanien, Bosnien-Herzegowina, Nord-Mazedonien, Serbien, Ungarn, Griechenland und Kosovo ins Leben gerufen. Seitdem etablierte sich die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen die Schlepperei nachhaltig. Die Task Force genießt große Anerkennung von ihren Akteuren. Die TFWB verfügt über ein Mandat von politischen Entscheidungsträgern und über finanzielle Mittel. Sie wird vom Bundeskriminalamt im Joint Operational Office organisiert.
Seit der Entstehung der TFWB sind kriminelle Geschäfte im Bereich der Schlepperkriminalität nahezu unmöglich gemacht worden. Ein Grund dafür ist, dass besonderer Fokus auf Finanzermittlungen gesetzt wurde. Schnelles Reagieren und strategisches sowie operatives Arbeiten zur Verhinderung von Straftaten im Bereich der Schlepperkriminalität zeichnen die TFWB aus. Modernste Technik gepaart mit hohem Fachwissen von Expertinnen und Experten waren ausschlaggebend, dass Österreich einen deutlichen Rückgang von Schlepperaufgriffen im Jahr 2023 verzeichnen kann.
Ihre Hauptkunden sind die Strafverfolgungsbehörden, die Justiz, andere unterstützende Behörden, politische Entscheidungsträger sowie die Gesellschaft, einschließlich der Migrantinnen und Migranten. Regelmäßige Treffen der Mitgliedsstaaten der TFWB ermöglichen den bilateralen Austausch und die Erarbeitung von weiteren wichtigen Maßnahmen im Kampf gegen die Schlepperei.
Joint Declaration of Intent
Ein Resultat eines TFWB-Meetings Anfang 2023 in Albanien und Montenegro war die Notwendigkeit des Bekenntnisses der obersten Leitungen der jeweiligen Polizeieinheiten und der politischen Entscheidungsträger zur Task Force Western Balkan. Zur Umsetzung der Inhalte wurde eine Joint of Declaration of Intent aufgesetzt. Das JDoI ist ein Flagship-Project und Bestandteil des 36 Millionen Euro-Projekts "Suport to Strengthening the Fight against Migrants Smuggling and Trafficking in Human Beings in the Western Balkan” (EU4FAST). Innerhalb von zehn Monaten ist es Ermittlerinnen und Ermittlern aus dem europäischen Raum gelungen, ein Konzept zu erstellen, mit dem Ziel, die Schlepperkriminalität noch effizienter und schneller bekämpfen zu können. Am 12. Dezember 2023 unterzeichneten in Rom 20 europäische Staaten, unterstützt von Europol, Eurojust und FRONTEX-Mitglieder der TFWB, die Joint Declaration of Intent. "Ich bin stolz, dass das Joint Operational Office des Bundeskriminalamts eine federführende Position im internationalen Kampf gegen die Schlepperei am West Balkan eingenommen hat. Die Unterzeichnung der gemeinsamen Willenserklärung ist ein wichtiger Schritt in der Bekämpfung dieser skrupellosen Form des organisierten Verbrechens", erklärte der Direktor des Bundeskriminalamts Andreas Holzer.
Ziele der Joint Declaration of Intent
Neben der Einrichtung eines Frühwarnsystems, das auf bestimmte Indikatoren reagieren soll und der Erstellung von strategischen und operativen Lagebildern stehen bei der Umsetzung der JDoI zwei Ziele im Vordergrund: Einerseits die Errichtung eines "Rapid Response Mechanism", das in Zukunft gewährleisten soll, dass Reaktionskräfte bei der Aufarbeitung von Schlepperfällen vor Ort aktiv schnellstmöglich unterstützen werden. Andererseits die Errichtung eines Single Point of Contact (SPOC), der durchgehend für Angelegenheiten, die im Zusammenhang mit der TFWB und damit der Schlepperkriminalität stehen, erreichbar sein wird.
Aktuell gehören 22 europäische Staaten und die Agenturen Europol, Eurojust und FRONTEX-Mitglieder dem TFWB-Netzwerk an. 2024 werden sich die Niederlande ebenfalls anschließen.