Verfassungsschutz
Karner: Verfassungsschutzbericht zeigt die aktuellen Herausforderungen für den Verfassungsschutz
Innenminister Gerhard Karner und DSN-Direktor Omar Haijawi-Pirchner präsentierten am 12. Mai 2023 den Verfassungsschutzbericht 2022. Die Szene der Staatsverweigerer, Rechtsextreme und Neue Rechte sowie der politische Islam stellen die Hauptbedrohungsfelder dar.
"Der Verfassungsschutzbericht ist einerseits ein Rückblick auf das Jahr 2022 und auf der anderen Seite eine aktuelle Lageeinschätzung im Bereich des Verfassungsschutzes und des Staatsschutzes", sagte Innenminister Gerhard Karner anlässlich der Präsentation des Verfassungsschutzberichtes 2022 am 12. Mai 2023. Das Jahr 2022 war geprägt von Ungewissheit und Veränderungen, die die Gesellschaft bewegten. Die Bedrohungen liegen vor allem in der Staatsverweigererszene, dem Rechtsextremismus, der Neuen Rechten (Identitäre und Die Österreicher) und dem islamistischen Extremismus. "Wir haben Maßnahmen gesetzt, um gegen potenzielle Bedrohungen wachsam, sensibel und international vernetzt vorgehen zu können", betonte Karner. In einem Reform-Prozess wurde der Verfassungsschutz an internationale Standards angepasst. Wichtige Schritte wie die Trennung von Staatsschutz und Nachrichtendienst und die Einleitung einer Reform auf Bundesländerebene wurden gesetzt, um das Vertrauen der Bevölkerung und Partner wiederzuerlangen.
Aktuelle Herausforderungen
Die Gefahren gehen in erster Linie von drei Strömungen aus: Vom Rechtsextremismus, beziehungsweise der Neuen Rechten, den sogenannten staatsfeindlichen Verbindungen und vom islamistischen Extremismus. Die Neonazi-Szene oder die sogenannte Neue Rechte, Gruppierungen wie etwa die Identitären oder "Die Österreicher – kurz DO5", nutzten das Potenzial zur Mobilisierung im Rahmen von Demonstrationen der Corona-Maßnahmengegner. "Alleine im vergangenem Jahr wurden mehr als 660 Personen wegen rechtsextremistischer Straftaten zur Anzeige gebracht, mehr als 100 Hausdurchsuchungen wurden vorgenommen und 37 Festnahmen wurden vollzogen", sagte Karner. "Essenziell ist, dass der Verfassungsschutz auch mit den notwendigen Kompetenzen ausgestattet ist. Ein starker Verfassungsschutz ist Garant für einen demokratischen Rechtsstaat. Er reagiert auf Gefahren, um die Sicherheit und den Frieden der Menschen in Österreich ständig gewährleisten zu können", sagte Haijawi-Pirchner.
DSN-Direktor Omar Haijawi-Pirchner und Innenminister Gerhard Karner erklärten, dass auch radikale Klimakleber unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen. "So ist es möglich gewesen, zu verhindern, dass das Neujahrskonzert gestört worden sei", sagte Karner. Gruppierungen aus dem linksextremen Bereich versuchen, die Bewegung der Klimaproteste für sich zu nutzen. "Menschen, die sich für Umweltschutz einsetzen, seien aber natürlich nicht per se als verfassungsfeindlich einzustufen", betonte der Innenminister.
Weiterentwicklung des Verfassungsschutzes in den Bundesländern
Die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) sorgt seit 1. Dezember 2021 für ein starkes Fundament des österreichischen Verfassungsschutzes. Ihre Kernaufgaben sind die Identifizierung, Vorbeugung, Ermittlung und Abwehr von Bedrohungen gegen die demokratische Freiheit und Sicherheit der in Österreich lebenden Menschen. Gegenwärtig läuft eine Weiterentwicklung des Verfassungsschutzes auch in den Bundesländern.
Verfassungsschutzbericht 2022
Der gesamte Bericht kann über den untenstehenden Link heruntergeladen werden.