Innenministerium

Karner trifft Amtskollegen in Rom

Innenminister Gerhard Karner traf am 2. Februar 2023 seinen italienischen Amtskollegen Matteo Piantedosi zu einem Arbeitsgespräch in Rom. Die Zusammenarbeit mit Drittstaaten, die Kooperation bei der Rückkehr von Migranten in ihre Herkunftsländer sowie ein gemeinsames Vorgehen auf europäischer Ebene bei der Asylfrage waren Themen des Treffens.

"Wir wollen die Asylbremse gemeinsam weiter anziehen und deshalb bei der Rückkehr von Migrantinnen und Migranten in ihre Heimatländer zusammenarbeiten", sagte Innenminister Gerhard Karner anlässlich eines Treffens mit seinem italienischen Amtskollegen Matteo Piantedosi am 2. Februar 2023 in Rom. "Italien hat mit den Staaten Nordafrikas besondere Beziehungen und führt derzeit zahlreiche Gespräche über mögliche Kooperationen. Wir unterstützen Italien dabei. Eine Zusammenarbeit mit Ländern wie Tunesien oder Ägypten ist auch im Interesse Österreichs, weil Migrantinnen und Migranten schneller in ihre Herkunftsländer zurückkehren können."

Italien und Österreich gehören bei der Migration zu den am meisten belasteten Ländern in Europa: Bei den Asylantragszahlen liegt Österreich auf Platz vier, Italien auf Platz fünf in der EU. Dabei ist Italien vor allem von der Migration über die zentrale Mittelmeerroute betroffen, Österreich von der Migration über den Balkan. Trotz dieser Unterschiede waren sich beide Minister einig, beim Kampf gegen illegale Migration und Schlepperkriminalität eng zusammenzuarbeiten und vor allem bei der Europäischen Kommission auf Lösungen zu drängen.

Themen beim Innenminister-Treffen in Rom

Themen beim Innenministertreffen in Rom waren unter anderem die Migrationslage in der EU sowie der gemeinsame Kampf gegen illegale Migration und die Schlepperkriminalität. Es wurde über Aktionspläne der EU-Kommission zum Westbalkan und zur zentralen Mittelmeerroute gesprochen, über den Grenzschutz und finanziellen Beitrag der EU-Kommission, einem Fünf-Punkte-Plan Österreichs im Kampf gegen die Schleppermafia und Asylmissbrauch, zu dem Italien Unterstützung signalisierte.

Weitere Themen waren Kooperationen im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität. Hier wollen sich Österreich und Italien vor allem über die "Task Force Balkan" Informationen zur Organisierten Kriminalität auf dem Balkan austauschen. Im Zuge der Kooperation im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität in der Europäischen Union gab es im Dezember 2022 Ermittlungen unter italienischer Federführung mit Hausdurchsuchungen, Festnahmen und Beschlagnahmen in Oberösterreich. Allein 26 grenzüberschreitende Observationseinsätze in den vergangenen fünf Jahren gab es zu Geldwäsche, Suchtmittel- und Menschenhandel.

Zahlreiche Treffen mit europäischen Ministern

Vor dem Arbeitsgespräch mit Innenminister Matteo Piantedosi traf Karner zahlreiche europäische Minister, um Allianzen für eine Asylbremse in Europa zu schmieden. Unter anderen den griechischen Migrationsminister Notis Mitarakis, den bulgarischen Innenminister Ivan Demerdzhiev, Polens Mariusz Kaminski, Nicos Nouris aus Zypern, Schwedens Migrationsministerin Maria Malmer Stenergard, seine Amtskollegen Davor Bozinovic aus Kroatien, Kaare Dybvad Bek aus Dänemark und Eric Van der Burg aus den Niederlanden. Es gab auch Gespräche mit dem neuen Frontex-Chef Hans Leijtens sowie mit EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. Ende Februar 2023 wird Karner an der Grenzschutzkonferenz in Athen teilnehmen, Österreich ist hier Co-Veranstalter.