Volksbegehren

Ergebnisse von drei Volksbegehren

Der Eintragungszeitraum für drei Volksbegehren endete am 7. April 2025 um 20 Uhr. Das Volksbegehren "ORF-Haushaltsabgabe NEIN" schaffte die Hürde von 100.000 Unterschriften.

Bis 7. April 2025, 20 Uhr, konnten stimmberechtigte Personen in einer beliebigen Gemeinde im Bundesgebiet oder auch online Eintragungen für insgesamt drei Volksbegehren abgeben. Die Ergebnisermittlung zu den genannten Volksbegehren erfolgt im Rahmen des "Zentrales Wählerregisters" auf elektronischem Weg. Die Unterschriften für das jeweilige Volksbegehren sowie die im Einleitungsverfahren getätigten Unterstützungserklärungen wurden jeweils in einer eigenen Datenverarbeitung erfasst und automatisch hochgezählt.

Gemäß § 13 Abs. 1 des Volksbegehrensgesetzes 2018 gibt das Bundesministerium für Inneres folgende vorläufige Ergebnisse bekannt (die Ergebnisse wurden am 7. April 2025 um 20.15 Uhr veröffentlicht):

Die Zahl der stimmberechtigt gewesenen Personen bei allen erwähnten Volksbegehren betrug 6.330.682.

Volksbegehren "ORF-Haushaltsabgabe NEIN":

• Zahl der Unterstützungserklärungen: 102.160
• Zahl der Eintragungen: 17.208
• Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 119.368

Volksbegehren "Autovolksbegehren: Kosten runter!":

• Zahl der Unterstützungserklärungen: 45.857
• Zahl der Eintragungen: 12.344
• Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 58.201

Volksbegehren "Stoppt die Volksbegehren-Bereicherung!":

• Zahl der Unterstützungserklärungen: 15.638
• Zahl der Eintragungen: 17.547
• Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 33.185

Damit ein Volksbegehren im Nationalrat in Behandlung genommen werden muss, ist eine Anzahl von mindestens 100.000 Unterschriften erforderlich. Es ist aufgrund der vorliegenden Ergebnisse augenscheinlich, dass dieser Schwellenwert nur von einem Volksbegehren überschritten worden ist:

ORF-Haushaltsabgabe NEIN

Die Bundeswahlbehörde wird die endgültigen Ergebnisse für die drei genannten Volksbegehren nach Vornahme allfälliger Berichtigungen in ihrer Sitzung Ende April bekannt geben.

Detailergebnisse sowie Präsentationsgrafiken sind für alle drei Volksbegehren auf der BMI-Homepage unter https://www.bmi.gv.at/Volksbegehren abrufbar.