Innenministerium

Nehammer: "Ich stehe für Konsequenz und Klarheit"

Innenminister Karl Nehammer sprach in Interviews mit den Tageszeitungen "Kleine Zeitung", "Tiroler Tageszeitung" und "Neue Vorarlberger Tageszeitung" vom 16. Jänner 2020 über seine Amtsführung, seine Linie im Bereich Asyl und Migration sowie den Kampf gegen illegale Migration.

"Es ist für mich eine große Ehre, Innenminister sein zu dürfen. Ich habe großen Respekt davor, welche umfassenden Aufgaben unsere Polizisten zu erfüllen haben – zum Wohle der Sicherheit", sagte Innenminister Karl Nehammer in Interviews mit den Tageszeitungen "Kleine Zeitung", "Tiroler Tageszeitung" und "Neue Vorarlberger Tageszeitung" vom 16. Jänner 2020.

"Ich stehe für Konsequenz und Klarheit. Da es sich beim Innenministerium um ein sensibles Ressort handelt, weil es ja auch um den Schutz von Grundrechten geht, braucht es hier die notwendige Sensibilität, Demut und Respekt", sagte Nehammer. Er übernehme ein großes Ressort, es gebe viel zu tun. "Jetzt beginnen wir mit der Sicherheitsoffensive, die 4.300 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten auf die Straße bringt. Das ist, was sich die Menschen wünschen."

Im Bereich Asyl und Migration ist Nehammer wichtig, dass "wir vorbereitet sind. Grenznahe Asylverfahren stellen sicher, dass der Staat handlungsfähig bleibt. Genau diesen Eindruck hatte man 2015 nicht – das schafft Verunsicherung", sagte der Innenminister.

"Ziel ist es daher, dass wir, wenn viele gleichzeitig an unseren Grenzen ankommen, gleich vor Ort das Asylverfahren beginnen und Bleibewahrscheinlichkeiten klären können. Wer aus einem Land mit geringen Chancen kommt, bei dem soll gleich die Rückkehrberatung einsetzen – inklusive Wohnsitzauflage – und der soll dann gleich in das Land zurückgestellt werden, aus dem er kommt. Zudem soll schon an der Grenze geklärt werden, ob es sich um einen Dublin-Fall handelt und die Person in das für das Verfahren zuständige Land rückgestellt werden kann", sagte Nehammer.

Die Regierung hat die Bekämpfung der illegalen Migration zum strategischen Ziel erklärt. "Es ist essenziell, sich einerseits auf europäischer Ebene für eine Lösung einzusetzen, aber auch wir müssen das Gespräch suchen. Mit Rückkehrabkommen kann man einiges bewegen. In Kooperation mit internationalen Organisationen können wir solche Abkommen schließen. Ein Beispiel ist Nigeria. Hier konnte man Vertrauen aufbauen, heute sind Rückführungen leichter möglich", sagte Innenminister Karl Nehammer.