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Karner: Europäische Schlagkraft erhöhen

Innenminister Gerhard Karner betonte bei Eröffnung des Europa-Forums Wachau, wie wichtig die europäische Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen sei.

"Wir müssen für jene da sein, die unsere Hilfe benötigen und gegenüber mafiösen Schlepperbanden klare Kante zeigen", sagte Innenminister Gerhard Karner in seiner Eröffnungsrede zum Europa-Forum Wachau am 23. Juni 2022 am Uni-Campus Krems. Getreu dem Leitthema der Veranstaltung, "Safeguarding Europe’s Future" (die Zukunft Europas absichern), betonte Karner, wie wichtig der Zusammenhalt und die Kooperation auf europäischer Ebene seien, um die aktuellen Herausforderungen zu meistern.

Temporärer Schutz

In der nachhaltigen Weiterentwicklung der Europäischen Union sieht Karner eine große Stärke der EU. Als Beispiel führte der selbsternannte "Stammgast dieser großartigen Veranstaltung" die Implementierung der Richtlinie zum temporären Schutz Geflüchteter an, die von den EU-27 im Zuge des Ukraine-Kriegs erstmals umgesetzt wurde. "Wir haben ein starkes Signal an die Welt gesendet, dass wir Menschen schützen, die vor Bomben flüchten", lobte Karner die Entschlossenheit seiner europäischen Amtskollegen.

Seit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat Österreich 76.000 Ukrainerinnen und Ukrainer (meist Kinder) aufgenommen. Über 50.000 werden in der Grundversorgung betreut und mehr als 49 Tonnen Hilfsgüter wurden an die Ukraine geliefert. "All das wäre nicht möglich gewesen, wenn Länder, Gemeinden, NGOs und die Zivilgesellschaft nicht an einem Strang ziehen würden", betonte der Innenminister.

Gegenstrategie

Gleichzeitig warnte er, dass es Menschen gebe, "die diese Solidarität für ihre schmutzigen und menschenverachtenden Geschäfte ausnutzen." "Wir müssen als Europäische Union die Grenzen festmachen und sicherstellen, dass wir das Hilfssystem nicht überfordern", sagte Karner. Er plädierte für eine "Gegenmarketing-Strategie", damit Wirtschaftsflüchtlinge sich erst gar nicht auf den gefährlichen Weg nach Europa begeben. "Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen, die keine Chance auf einen Aufenthalt haben, mit falschen Anreizen nach Europa gelockt werden", sagte der Innenminister. Man dürfe den Schleppern nicht die Deutungshoheit überlassen und müsse weitere, klare Schritte gegen solche kriminellen Machenschaften setzen.
Abschließend wünschte sich der Innenminister, dass der "Spirit" von "Safeguarding Europe’s Future" auch der Europäischen Union jene Kraft gibt, "die uns alle schlagkräftig sein lässt".