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Innenminister Karner trifft Bundesinnenminister Dobrindt

Das erste Zusammentreffen der Innenminister stand im Zeichen der Bekräftigung zur Fortsetzung der engen Abstimmung zum Außengrenzschutz und zur Bekämpfung der Schleppermafia.

Innenminister Gerhard Karner traf am 16. Mai 2025 in Wien erstmals seinen deutschen Amtskollegen, Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, zu einem bilateralen Arbeitstreffen. Im Fokus standen die Themen Asyl und Migration sowie die weitere Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Dabei betonten beide Minister die Bedeutung eines intensiven und vertrauensvollen Austauschs zwischen Österreich und Deutschland in innen- und sicherheitspolitischen Fragen.

Innenminister Gerhard Karner bedankte sich für das erste Zusammentreffen mit seinem deutschen Amtskollegen: "Es war ein sehr konstruktives und informatives Gespräch, das die enge Abstimmung und die gute Partnerschaft mit Deutschland unterstreicht – und für beide Seiten wichtig und notwendig ist."

Karner betonte, dass unter anderem über den gemeinsamen Asyl- und Migrationspakt gesprochen wurde, "den wir gemeinsam konsequent umsetzen müssen". Auch die Themen Rückführungen nach Syrien und Afghanistan sowie die Grenzkontrollen zu Deutschland wurden angesprochen: "Wir begrüßen diese Kontrollen ausdrücklich, denn wir sehen, dass die Zahlen der illegalen Migration deutlich zurückgehen."

Karner sagte: "Österreich und Deutschland sind enge Partner im Kampf gegen illegale Migration und die Schleppermafia. Wir haben daher ein gemeinsames Ziel: Einen starken und robusten Außengrenzschutz." Eine gerechte Asylpolitik brauche auch Abschiebungen, "Österreich und Deutschland werden daher in Zukunft ihre Zusammenarbeit weiter vertiefen, um Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan möglich zu machen."

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sagte, dass es ihm ein besonderes Anliegen gewesen sei, nach seinem Antrittsbesuch in Paris auch nach Wien zu kommen. "Die heutigen Gespräche wurden in einer Atmosphäre enger Partnerschaft geführt. Wir wollen diesen Dialog fortsetzen und weiter vertiefen."

Dobrindt verwies auf Verbesserungsbedarf bei der europäischen Rückführungsverordnung, um Rückführungen künftig effizienter gestalten zu können. Er sprach von zwei Säulen einer wirksamen Migrationspolitik: einer europäischen und einer nationalen. Beide seien entscheidend, um illegale Migration nachhaltig einzudämmen. Zum Abschluss hob er die enge und erfolgreiche Zusammenarbeit der österreichischen und deutschen Polizeibehörden an den Grenzen hervor.