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Karner: Schengen besser machen

Innenminister Gerhard Karner pochte beim Treffen der EU-Innenminister in Brüssel am 5. Dezember 2023 einmal mehr für einen robusten Außengrenzschutz.

Im Zuge der Beratungsgespräche der EU-Innenminister über die Lage im Schengen-Raum und den Stand des Asyl- und Migrationspakts betonte Innenminister Gerhard Karner, dass der EU-Außengrenzschutz weiter verstärkt werden muss. "Die Reisefreiheit in Europa ist derzeit nicht gegeben, weil aus Gründen der Sicherheit so viele Mitgliedsländer ihre Grenzen kontrollieren wie noch nie – auch Österreich. Eine Lösung gibt es nur mit einem robusten und funktionierenden Außengrenzschutz. Wir müssen Schengen besser machen und nicht größer", sagte Karner.

Derzeit führen elf Mitgliedsländer Binnengrenzkontrollen durch, manche haben diese sogar noch ausgeweitet. Eine Abstimmung über den Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien stand bei dem Treffen am 5. Dezember 2023 in Brüssel nicht auf der Tagesordnung.

Asyl- und Migrationspakt

Neben Beratungen zur Sicherheits- und Terrorlage in der Europäischen Union und zu den Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, berichtete der Vertreter des Ratsvorsitzlandes Spanien über den Stand der Verhandlungen zum Asyl- und Migrationspakt. Nach dem entsprechenden Beschluss der EU-Innenminister soll dieser Pakt zwischen EU-Parlament, Ratsvorsitz und EU-Kommission fertig geschnürt werden. Die entsprechenden Verhandlungen werden am 7. Dezember 2023 weitergeführt. "Es ist wichtig, dass der Pakt schnell abgeschlossen wird. Noch wichtiger ist aber, dass es zu einem guten und ordentlichen Ergebnis kommt. Wir müssen verhindern, dass sich die Menschen auf den Weg nach Europa machen. Der Schlüssel dazu ist Festland-Sicherung statt Seenot-Rettung", ist Karner überzeugt.

Vor dem Gipfel hatte sich Innenminister Karner mit Amtskollegen und Experten aus Finnland, Deutschland, Belgien, Dänemark, den Niederlanden, Schweden, Spanien und Frankreich getroffen, um Einschätzungen zur Terrorlage in Europa auszutauschen. Erst kürzlich hat es einen weiteren Anschlag in Paris gegeben, bei dem ein deutscher Tourist getötet wurde