Polizei

Karner: Konsequentes und professionelles Vorgehen der Polizei bei "Klima-Aktivismus"

In der vergangenen Woche gab es in Wien über 200 Anzeigen und 52 Festnahmen im Zusammenhang mit Straßenblockaden durch Klima-Aktivistinnen und -Aktivisten.

Durch den jüngsten Aktionismus der "Klimakleber" wurde die österreichische Polizei vor neue Herausforderungen gestellt. "Die Polizistinnen und Polizisten haben in den letzten Tagen in schwierigen und sensiblen Situationen konsequente Arbeit geleistet", sagte Innenminister Gerhard Karner am 14. Jänner 2023. "Ich danke allen an den Einsätzen beteiligten Beamtinnen und Beamten für ihre Professionalität und ihr Fingerspitzengefühl beim Einschreiten."

Der Fokus der "Klimakleber" lag mit ihren gesetzten Aktionen in der vergangenen Woche ausschließlich in Wien. Bei den dadurch notwendigen Einsätzen waren in etwa 850 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz. Bei den herausfordernden Amtshandlungen wurden mehr als 200 Anzeigen gelegt, unter anderem nach dem Versammlungsgesetz, der Straßenverkehrsordnung, dem Sicherheitspolizeigesetz, dem Strafgesetzbuch und weiteren Gesetzesmaterien. Im Zuge dessen wurden bei den Einsätzen in Wien 52 Festnahmen durch die Polizei ausgesprochen.

Interdisziplinäre Arbeitsgruppe zu "Klimaklebern" eingerichtet

Auf Grund der Aktionen der Klimakleber wurde im Innenministerium eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe eingerichtet. Durch die Arbeitsgruppe soll eine Prüfung der bis dato durchgeführten Einsätze sowohl aus polizeitaktischer Sicht als auch auf die bestehenden gesetzlichen Regelungen durchgeführt werden. Die Arbeitsgruppe wird sich auch umfassend mit dem Vorschlag des Niederösterreichischen Verfassungsdienstes zur Novellierung des Versammlungsgesetzes befassen.

"Der Vorschlag des Niederösterreichischen Verfassungsdienstes wird durch eine Arbeitsgruppe von Expertinnen und Experten des Innenministeriums geprüft werden. Alle gesetzlichen Regelungen, die friedlichen und demokratischen Protest ermöglichen, aber vor allem das berechtigte Interesse der Menschen auf ein friedliches und sicheres Zusammenleben gewährleisten, müssen umfassend diskutiert werden. Wer meint, sich außerhalb unserer Rechtsordnung stellen zu können, muss mit rechtlichen Konsequenzen rechnen", so Gerhard Karner.

Eine weitere zentrale Fragestellung, mit der sich die Arbeitsgruppe ebenso beschäftigen wird, ist, ob die aktuellen gegebenen polizeilichen Befugnisse ausreichen und die bestehenden gesetzlichen Regelungen ausreichend Sanktionsmöglichkeiten bieten.

Einsatzbilanz des Jahres 2022 im Zusammenhang mit "Klima-Aktivismus"

Im gesamten Jahr 2022 haben 32 Polizeieinsätze im Zusammenhang mit Straßenblockaden durch "Klima-Aktivistinnen und -Aktivisten" stattgefunden. Bei diesen 32 Einsätzen kam es österreichweit zu insgesamt 263 Anzeigen.