Bundeskriminalamt
Nehammer: Suchtmittelbekämpfung ist Teil der österreichischen Sicherheitsstrategie
Die Corona-Pandemie hat auch den Drogenhandel in den virtuellen Raum verlagert. Diese und weitere Erkenntnisse dokumentiert der Suchtmittelbericht 2020, den Innenminister Karl Nehammer am 19. Mai 2021 präsentierte.
"Das vergangene Jahr war geprägt durch COVID-19, mit erheblichen Auswirkungen auf die Suchtmittelkriminalität, was sich speziell im Zeitraum des ersten Lockdowns herauskristallisiert hat. Die Täter haben rasch auf die geänderten Umstände reagiert und ihre Arbeitsweisen an diese angepasst", sagte Innenminister Karl Nehammer anlässlich der Präsentation des Suchtmittelberichts 2020 am 19. Mai 2021. "Trotz zahlreicher Ausgangs-, Verkehrs- und der strengen Einreisebeschränkungen hat sich der Rückgang der Suchtmittelkriminalität in Grenzen gehalten. Auch in diesen schwierigen Zeiten wurde die Bekämpfung der Suchtmittelkriminalität unaufhörlich vorangetrieben und führte zu einer Vielzahl an Erfolgen."
Fünf Faktoren
Die österreichische Drogenkriminalität wird von fünf Faktoren beeinflusst: Die Balkanroute, über die Heroin und Opiate aus Afghanistan, aber auch Kokain nach Europa geschleust werden. Der Flughafen Wien-Schwechat, über den Kokain aus Südamerika ins Land transportiert wird. Europa selbst, wo synthetische Suchtgifte produziert werden. Die Eigenproduktion von Cannabisprodukten und der Onlinehandel im Darknet, wobei die gehandelten Suchtmittel dann über den Postweg an ihre Empfänger versandt werden.
Zahlreiche Anzeigen und Sicherstellungen trotz Pandemie
Seit vier Jahren ist die Entwicklung der Drogenkriminalität konstant hoch und liegt deutlich über 40.000 Anzeigen pro Jahr. 2020 gab es einen leichten Rückgang der angezeigten Delikte, da das öffentliche und gesellschaftliche Leben nur eingeschränkt stattfinden konnte. 2020 wurden 40.299 Suchtmitteldelikte angezeigt, davon 37.105 Vergehen und 3.194 Verbrechen – 2019 waren es noch 43.329 Anzeigen. Dabei konnten 26.562 Anzeigen inländischen und 11.401 Anzeigen fremden Tatverdächtigen zugeordnet werden.
Vergangenes Jahr stellten Polizistinnen und Polizisten rund 104 Kilogramm Heroin, 63 Kilogramm Kokain, 2.057 Kilogramm Cannabisprodukte, 89.000 Stück Ecstasy, 37 Kilogramm Amphetamin, neun Kilogramm Methamphetamin sowie 1.095 Kilogramm Khat sicher. Die "Marktführerschaft" der Cannabisprodukte setzte sich damit auch 2020 fort. Auf die Preise, die Verfügbarkeit und die Qualität hatte die Pandemie jedoch keine nennenswerten Auswirkungen.
Verbindungen zu Extremismus und Terrorismus.
Internationale Beispiele zeigen, dass Terrorismusfinanzierung auch über den Suchtmittelhandel erfolgt – das trifft sowohl auf Rechtsextremismus wie auch auf den politischen Extremismus zu. In vielen Fällen durchlaufen die Täter zuerst eine kriminelle Laufbahn, als Mitglied einer Bande, bevor eine Radikalisierung erfolgt. Der Suchtmittelhandel ist oft auch ein Instrument zur Finanzierung extremistischer Gruppierungen. "Suchmittelkriminalität ist in vielen Fällen die Einstiegsdroge zum Extremismus. Gegen Suchtmittelkriminalität vorzugehen heißt daher auch, die Wurzeln des Extremismus zu bekämpfen. Diese Wurzel bilden sich häufig in Jugendbanden, die ein Nährboden für Radikalisierung und organisierte Kriminalität sind", sagte der Innenminister.
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit als Garant für erfolgreichen Kampf
Bilaterale Kontakte mit den Staaten des Westbalkans sind im Kampf gegen die Drogenkriminalität von großer Bedeutung, ebenso wie die große Zahl an Verbindungsbeamten, die dort stationiert sind.
"Der entschlossene Kampf gegen Suchtmittelmissbrauch ist elementarer Teil der österreichischen Sicherheitsstrategie. Um diese Kriminalitätsform effektiv bekämpfen zu können, ist die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit wichtiger denn je – vor allem die Zusammenarbeit mit den Staaten des Westbalkans spielt eine entscheidende Rolle", sagte Nehammer.