Asyl- und Fremdenwesen
Nehammer: Abschiebezentren in der Region um Afghanistan sowie Hilfe vor Ort
Kampf gegen illegale Migration und den islamischen Terrorismus müssen gemeinsam von allen EU-Staaten geführt werden
Innenminister Karl Nehammer wird beim Sonderrat der EU-Innenminister kommenden Mittwoch, 18. August 2021, Abschiebezentren in den Nachbarstaaten von Afghanistan vorschlagen. "Wenn Abschiebungen aufgrund der Grenzen, die uns die europäische Menschenrechtskonvention setzt, nicht mehr möglich sind, müssen Alternativen angedacht werden", sagte Nehammer.
"Abschiebezentren in der Region rund um Afghanistan sind eine Möglichkeit um Abschiebungen auch in Zukunft durchzuführen. Dafür braucht es die Kraft und die Unterstützung der Europäischen Kommission. Ich werde diesen Vorschlag beim Rat der Innenminister einbringen und mit der Kommission und meinen Kollegen besprechen", so der Innenminister weiter.
Außenminister Schallenberg und Innenminister Nehammer plädieren überdies dafür, die Tagung zu einer gemeinsamen Sondersitzung der EU-Außen- und Innenminister zu erweitern. "Es braucht eine gemeinsame europäische Vorgangsweise, wie wir außen- und sicherheitspolitisch auf die Situation in Afghanistan und die drohende Flucht- und Migrationswelle reagieren", fordern beide Minister.
Die EU müsse gemeinsam mit Partnern alles daransetzen, dass sich die Lage in Afghanistan stabilisiere. "Für uns steht fest, dass wir als EU die Partnerschaft mit dem afghanischen Volk fortsetzen wollen. Aber eine Partnerschaft funktioniert nur mit einem zurechnungsfähigen Gegenüber. Alle Kräfte innerhalb Afghanistans müssen sich ihrer Verantwortung bewusst sein. Die Grund- und Menschenrechte aller Afghanen, vor allem von Frauen und Minderheiten, müssen geschützt werden", sagte Außenminister Schallenberg.
"Die Situation in Afghanistan stellt nicht nur für die illegale Migration in Europa eine riesige Herausforderung dar. Die terroristische Bedrohung muss von den Mitgliedsstaaten gemeinsam beurteilt und eine abgestimmte Strategie mit den Partnern außerhalb Europas entwickelt werden", fügte Innenminister Nehammer hinzu.
"Österreich wird die Situation in Afghanistan und die zu erwartenden Fluchtbewegungen thematisieren. Glaubhafte europäische Asylpolitik ist nur möglich, wenn Nicht-Schutz-Berechtigte wieder aus der EU abgeschoben werden könnten, hält der Innenminister abschließend fest.